ZBI-Professional8-Prospekt - Beteiligungsfinder.de

grundstücksgleichen Rechte beziehen.
d) Verfügungen über Beteiligungen an
Gesellschaften.
e) Änderungen des Gesellschaftsvertrages
oder der Satzung.
2. Der mittelverwendungskontrolleur hat
den Geschäften nach Absatz 1 zuzustimmen,
wenn diese den dort genannten
Anforderungen entsprechen und mit geltenden
Gesetzen und mit den Anlagebedingungen
übereinstimmen.
§ 4 Obliegenheiten der Zbi GmbH &
Co. KG
1. Die ZBI GmbH & Co. KG bzw. ihre
Tochtergesellschaften verpflichten sich,
mit dem Mittelverwendungskontrolleur
ehrlich, redlich und professionell
zusammenzuarbeiten und ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Vertrag nach Kräften zu unterstützen.
2. Die ZBI GmbH & Co. KG und ihre
Tochterunternehmen haben durch entsprechende
Regelungen in den mit den
ihnen bzw. mit ihrer Geschäftsführung
verbunden Unternehmen abzuschließenden
Verträgen sicherzustellen, dass
dem Mittelverwendungskontrolleur alle
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem
Vertrag notwendigen Unterlagen unverzüglich
zur Verfügung gestellt und
umfassende Informations-, Einsichtsund
Prüfungsrechte gewährt werden.
3. Die ZBI GmbH & Co. KG ist verpflichtet,
den Mittelverwendungskontrolleur
über die Entwicklung jedes einzelnen
Objektes auf Anfrage umfassend zu informieren.
4. Soweit die ZBI GmbH & Co. KG dem
Mittelverwendungskontrolleur zu Informationszwecken
Vertragsunterlagen
zur Verfügung zu stellen hat, betrifft
dies nur die Letztfassung der unterschriftsreifen
Vertragsentwürfe und die
unterschriebenen Verträge.
5. Die ZBI GmbH & Co. KG hat dem
Mittelverwendungskontrolleur die Einsichtnahme
in Vertrags- und sonstige
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Objektunterlagen in ihren Büroräumen
zu gestatten.
6. Die ZBI GmbH & Co. KG und ihre
Tochtergesellschaften haben dafür zu
sorgen, dass die gesamten Geldmittel
der ZBI GmbH & Co. KG bzw. deren
Tochtergesellschaften auf einem Geldkonto
verbucht werden, das für Rechnung
der ZBI GmbH & Co. KG bzw. für
Rechnung der jeweiligen Tochtergesellschaft,
bei einer Stelle nach Artikel 18
Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der
Richtlinie 2006/73/EG oder bei einer
Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden
Markt, in dem Geldkonten
verlangt werden, eröffnet wurde, solange
eine solche Stelle einer wirksamen
aufsichtlichen Regulierung und
Aufsicht unterliegt, die den Rechtsvorschriften
der Union entsprechen und
wirksam durchgesetzt werden, nach
den Grundsätzen nach Artikel 16 der
Richtlinie 2006/73/EG.
7. Die ZBI GmbH & Co. KG bzw. ihre Tochtergesellschaften
werden bei allen zu
ihrem Vermögen gehörenden inländischen
Immobilien die Eintragung einer
Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch
bzw. bei allen zu ihrem Vermögen
gehörenden ausländischen Immobilien
die Sicherstellung der Wirksamkeit einer
Verfügungsbeschränkung zur Sicherstellung
des in § 3 niedergelegten Zustimmungsvorbehaltes
veranlassen, wenn
eine solche Eintragung/Sicherstellung
sachenrechtlich und grundbuchrechtlich
möglich ist.
§ 5 Obliegenheiten des Mittelverwendungskontrolleurs
1. Bei Wahrnehmung seiner Aufgaben
handelt der Mittelverwendungskontrolleur
ehrlich, redlich, professionell,
unabhängig und im Interesse der ZBI
GmbH & Co. KG und ihrer Kommanditisten.
2. Der Mittelverwendungskontrolleur hat
die Weisungen der ZBI GmbH & Co. KG
auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche
Vorschriften, diesen Vertrag, die
Anlagebedingungen und/oder den Gesellschaftsvertrag
verstoßen.
§ 6 Erfüllungsgehilfen
Der Mittelverwendungskontrolleur darf
sich zur Erfüllung seiner vertraglichen
Aufgaben qualifizierter Erfüllungsgehilfen
bedienen.
§ 7 Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs,
Schadenersatz
1.1 Der Mittelverwendungskontrolleur
ist nicht verantwortlich für die Übereinstimmung
des Emissionsprospektes
mit den tatsächlichen Gegebenheiten.
Hierfür ist ausschließlich die ZBI Fondsmanagement
GmbH als Anbieter der
prospektierten Kapitalanlage verantwortlich.
1.2 Die ZBI GmbH & Co. KG erkennt an,
dass der Mittelverwendungskontrolleur
weder zu einer solchen Prüfung
verpflichtet war, noch dass daraus Ansprüche
gleich welcher Art gegen den
Mittelverwendungskontrolleur hergeleitet
werden können.
1.3 Die Parteien sind sich darüber einig,
dass der Mittelverwendungskontrolleur
für den Fall des Nichteintretens
der durch die ZBI GmbH & Co. KG geplanten
Zielsetzungen der Beteiligung
im steuerrechtlichen oder wirtschaftlichen
Sinn und für die ordnungsgemäße
Erfüllung der durch die ZBI GmbH &
Co. KG eingegangenen vertraglichen
Pflichten nicht haftet.
1.4 Der Mittelverwendungskontrolleur
haftet nicht für die Einhaltung der prospektierten
Kosten und Aufwendungen
durch die ZBI GmbH & Co. KG. Er
ist gegenüber den Kommanditisten der
ZBI GmbH & Co. KG nicht zur gesonderten
Aufforderung hinsichtlich der fristgerechten
Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben
verpflichtet und
übernimmt auch keine Haftung für die
Folgen einer etwaigen Fristversäumnis.
2. Der Mittelverwendungskontrolleur haftet
nur für die ordnungsgemäße Erfüllung
der ihm in diesem Mittelverwendungskontrollvertrag
übertragenen Aufgaben.
Eine Überwachung der Geschäftsleitung
der ZBI GmbH & Co. KG, der Treuhänderin
oder der Investitionen über den in