Das Argument 71 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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ten völlig uninterpretiert läßt (13), wenn er das Absinken der Arbeitsproduktivität
(16) neben die vorrevolutionären Repressionsbedingungen
stellt, ohne diese wenigstens andeutungsweise zu kritisieren
und wenn er die auch ansonsten fast nirgends in Abrede gestellte
allgemeine Knappheit an Konsumgütern 8 , ohne lateinamerikanische
Vergleichsmaßstäbe zu liefern, implizit zum Kriterium des
gesellschaftspolitischen Bankrotts schlechthin erklärt (16 f.).
Der ganze Zynismus, der dem Interpretationsansatz des Verfassers
objektiv zugrunde liegt, offenbart sich dann vor allen Dingen darin,
in welche Relationen er die „zum Teil beachtenswerten Ergebnisse"
der kubanischen Revolution (26) — wie Einkommens- und Eigentumsverteilung,
Alphabetisierung, optimierte medizinische Betreuung
etc. — einrückt: er spielt die im Zuge der kubanischen Revolution
eröffneten Möglichkeiten für „ein menschenwürdiges Dasein"
gegen die Restriktion des „Rechts auf freie wirtschaftliche Betätigung"
aus und klärt somit unfreiwillig aber doch paradigmatisch
über die inhumanen Wertmaßstäbe einer geradlinigen Kapitalismus-
Apologie auf. Einzelne Differenzierungen, die er im Problemkreis
der Planwirtschaft und der außenwirtschaftlichen Beziehungen Kubas
vornimmt (18—20; 23—26), helfen über diese Grundstruktur
kaum hinweg. So bringt die Rezeption dieser Darstellung ein unausgeglichenes
Fazit: sie vermittelt einerseits brauchbare Detailkenntnisse
und instruiert andererseits über die methodischen Wege eines
wissenschaftlich verbrämten Antisozialismus.
Frank Niess (Heidelberg)
Jura
Dietel, Alfred, und Kurt Gintzel: Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit. Kommentar zum Gesetz über
Versammlungen und Aufzüge vom 24. Juli 1953. Carl Heymanns
Verlag Köln, Berlin 1968. (168 S., kart., 16,— DM).
Diese Kommentierung gibt den wesentlichen Rechtsstand gefestigt
durch Urteile der obersten Gerichte und durch die Literatur wieder.
Die Art der Ausführung bleibt dem herrschenden wertenden Denken
verhaftet. Das, was die Verfassung hergeben soll, wird mit der Annahme
einer Wertordnung des Grundgesetzes in sie hineininterpretiert.
Die Erarbeitung der Kriterien bleibt dem jeweiligen Interpreten
vorbehalten. Wissenschaftlich haltbare Maßstäbe gibt es für sie
nicht. Bernhard Blankenhorn (Berlin)
Dietel, Alfred, Rupert Eilsberger u. Kurt Gintzel: D e m o n s t r a -
tionen — A u f r u h r o d e r E l e m e n t d e r D e m o k r a -
tie ? Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Verlag
Neue Gesellschaft GmbH, Bonn, 2. Auflage 1970 (100 S., br., 3,30 DM).
3 Vgl. Paul M. Sweezy, Leo Huberman, Sozialismus in Kuba, Frankfurt
am Main 1970, S. 93 f.