Das Argument 71 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 193
form der Meinungsfreiheit. Das Demonstrationsrecht wird durch
Gesetze eingeschränkt, aber in der Weise, daß der Bedeutung des
Grundrechts Rechnung getragen wird. Der Grund für solche einschränkenden
Normen ist der, daß die Ausübung der Freiheitsrechte
nicht die Gefahr in sich bergen darf, daß andere Gemeinschaftsgüter
verletzt werden, denn die Ausübung der Freiheitsrechte setzt ein
intaktes Gemeinwesen voraus. Auch Neuberger grenzt hier mit Hilfe
der Sozialadäquanz ab. Man merkt, wenn der Begriff von verschiedenen
ausgedeutet wird, wie verschwommen er im Grunde ist. —
Neuberger nennt auch die Spontandemonstration. Er weiß ebenfalls
kein Kriterium für das Erlaubt- oder Verbotensein zu nennen. Er
zieht sich auf die Position zurück, daß alles nach der Lage des Einzelfalles
zu entscheiden sei (11). Der Aufsatz schließt mit einem Apell
an alle Richtungen, mehr Verständnis aufzubringen. Mit erhobenem
Zeigefinger will er die Harmonisierung aller Lebensbereiche erzwingen.
Staatsanwalt Jahnknecht sieht in dem von ihm als Thema behandelten
„Sitzstreik" den Gegensatz zu den bisherigen Demonstrationen.
Er versucht die Verwerflichkeit einer Demonstration ebenfalls
mit dem Merkmal der Sozialadäquanz zu bestimmen, wobei er von
allen genannten Autoren am weitesten geht. Wenn mit der Demonstration
wesentliche Ziele verfolgt werden, die für große Teile der
Bevölkerung relevant sind, müssen auch Störungen des normalen
Lebensablaufs von der Bevölkerung in Kauf genommen werden. Bei
dieser Abgrenzung hätten viel „Springer-Demonstranten" nicht bestraft
werden dürfen: „Gleichermaßen ist es wohl noch sozialadäquat,
wenn sich etwa Studenten gegen eine jahrelange gezielte Hetz- und
Verleumdungskampagne (§ 130 StGB) eines Pressekonzerns mangels
anderer Möglichkeiten dadurch zur Wehr setzen, daß einige von
ihnen an einem Tag die Auslieferung von Zeitungen dieses Unternehmens
verhindern, indem sie die Tore der Druckerei versperren
oder Auslieferungsfahrzeuge anzünden" (37). Das scheint mir das
bemerkenswerteste Ergebnis dieses Aufsatzes.
Die Bearbeiter der rechtsvergleichenden Untersuchung sind sich
durchaus dessen bewußt, daß hier nur ein kleiner Ausschnitt der
Rechtsproblematik gegeben wird. Auch wird in den einzelnen Landesberichten
(diese befassen sich mit Belgien, BRD, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz,
USA) wenn überhaupt, dann nur kurz auf den Anlaß der Demonstrationen
eingegangen. Hier wird das von mir einleitend Gesagte besonders
deutlich. Die einzelnen Landesberichte werden in einer rechtsvergleichenden
Darstellung von Konrad Buschbeck verarbeitet, der
in der Rechtsvergleichung der genannten Länder zur Beantwortung
folgender Fragen kommt:
1. Welche Abwägungskriterien ergeben sich für das Verhältnis Demonstration
und Straßenverkehr?
2. Welche Rechtsgarantien gibt es für Demonstrationen unter freiem
Himmel?