Das Argument 71 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 191
Verwaltung wird lediglich autorisiert, durch differenzierte Abwägung
der miteinander kollidierenden Interessen zu einer Entscheidung
zu kommen, die unter Berücksichtigung der vielfältigen Gegebenheiten
des konkreten Einzelfalles die formelle und materiell
gerechteste ist. Daraus folgt: Ermessensfragen werden zu Rechtsfragen"
(22/23). Meines Erachtens ist dieser Standpunkt lebensfremd,
denn die Entscheidung, ob das eine oder das andere gilt, kann in der
Regel nur auf einem sehr schmalen Grat getroffen werden und ist
somit kein taugliches Abgrenzungskriterium; daher besteht die große
Gefahr, daß Subjektives den Ausschlag gibt.
Alfred Dietel liefert den zweiten Aufsatz dieses Bandes mit dem
Thema: „Demonstrationsfreiheit im Konflikt zwischen Radikalität
und Legitimität". Dietel unternimmt den interessanten Versuch, den
Begriff „Radikalität" im parlamentarischen Rechtsstaat zu klären.
Radikalität bestimme sich vom Zentrum her und gehe bis zum
Äußersten, wobei konstatiert wird, daß die Mitte keine konstante
Größe sei, sondern die Mitte verschiebe sich je nachdem, ob ein Liberaler
der deutschen Revolution, ein Demokrat oder ein Sozialdemokrat
sie ausfindig mache (31/32). (Diese Ausführungen geben uns
denn schon Anlaß zu der Hoffnung, daß sich in Zukunft die Mitte
noch öfter und mehr verschieben wird!) Es muß nun festgestellt werden,
ob die Zielsetzung radikaler Gruppen legitim ist oder nicht. Bei
Demonstrationen entscheidet darüber die Polizei. „Sie hat dabei
nicht das politische Fernziel, den ideologischen Hintergrund, sondern
das aktuelle Nahziel, den konkreten Veranstaltungszweck, anzusehen.
Sie hat außerdem die Mittel zu betrachten, die zur Erreichung des
aktuellen Nahziels eingesetzt werden bzw. eingesetzt werden sollen"
(34). An dieser Stelle kommt der interessanteste Sprung in den
Überlegungen von Dietel: Da nun einmal die Gründe und Ziele für
eine Demonstration nicht hinterfragt werden, wird hier in einem
lapidaren Satz folgendes präjudiziert: „Radikale Gruppen werden
geneigt sein, radikale Mittel einzusetzen" (34). Nach den Mitteln, die
bei einer Demonstration eingesetzt werden, wird dann mit Hilfe der
„Sozialadäquanz" entschieden, ob eine Demonstration verboten werden
müsse oder nicht. Dabei muß sich die Entscheidung eines Verbotes
danach richten, ob mit den Mitteln der Demonstration Rechtsgüter
gefährdet werden, die wertmäßig höher einzustufen sind als
das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Wie will Dietel das
aber machen, wenn er erstens darauf verzichtet, die Gründe für eine
Demonstration zu hinterfragen, die es doch erst ermöglichen, die
Rechtsgüter zu erkennen, für die sich die Demonstranten einsetzen,
und wenn er zweitens nicht die Wertskala nennt, mit der höher oder
niedriger eingestuft wird? All das bleibt völlig unklar. Obwohl man
sich heute in der Rechtswissenschaft um deutliche Abgrenzungskriterien
auf allen Rechtsgebieten bemüht, enthebt sich Dietel elegant
dieser Pflicht. Das führt dann natürlich dazu, daß er die Zwitterstellung
mancher Polizisten im Wahlkampf 1969 als gegeben hinnimmt:
Sie verurteilen innerlich die Ziele, die die NPD verfolgt, aber
nach den Grundsätzen des Rechtsstaates mußten sie auch solche Ver-