Das Argument 71 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Jahnknecht/Neuberger: Z u m D e m o n s t r a t i o n s r e c h t . R. v.
Decker's Verlag, G. Schenk, Hamburg, Berlin 1969 (28 S., br.,
6,— DM).
Mosler, Hermann (Hrsg.): D e m o n s t r a t i o n u n d S t r a ß e n -
verkehr. Landesberichte und Rechtsvergleichung. Beiträge zum
ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht des Max-Planck-
Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Carl
Heymanns Verlag KG, Köln, Berlin 1970 (210 S., 30,— DM).
Gerade bei der Diskussion des Demonstrationsrechts von juristischer
Seite wurde deutlich, wie sich Recht im kapitalistischen Staat
verdinglicht hat. Wie in allen Wissenschaftsgebieten, so hat sich auch
auf die Rechtswissenschaft der rein aufs Kalkül gestellte und inhaltsfremde
Charakter der kapitalistischen Produktionsweise übertragen.
Redit und Rechtswissenschaft schalten aus ihrer Betrachtung alles
das aus, was zur Entstehung der Rechtsnormen führte. Rechtsinhalt
ist rational unableitbar. Logisch folgt, daß auch beim Arbeiten mit
abstrakten Normen der Lebensbereich, auf den sie angewandt werden,
nicht mit in Betracht gezogen werden darf. Interessant ist nur
der für die Rechtsfindung wichtige Sachverhalt. Diesen Sachverhalt
zu hinterfragen fällt nicht mehr in den Aufgabenbereich des Juristen
und würde auch einmal errichtete Arbeitsteilung zerstören.
Auf dem Gebiet des Demonstrationsrechts führt das zur Eliminierung
des „Wofür" der Demonstration. Es wird nur die Demonstration
als Menschenauflauf, bestenfalls als grundrechtlich geschützte Meinungskundgabe
gesehen. Dieses Verständnis liegt allen Beiträgen in
den vorliegenden Bänden zugrunde.
Im erstgenannten Band legt Kurt Gintzel ein Referat vor mit dem
Thema „Demonstrationsfreiheit und polizeilicher Ordnungsauftrag".
Gintzel geht das Thema an von der Betrachtung der Wahlveranstaltungen,
die bei der Herausgabe des Bandes im Blickpunkt standen.
Dort hat die Polizei das Recht einzugreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten,
wobei sie aber die verfassungsmäßigen Freiheiten zu
berücksichtigen habe. Hier die Abgrenzung zu finden, ist das Anliegen
aller Autoren in den beiden ersten Bänden. Gintzel nennt drei
Hauptprobleme, die bei der Erfüllung des polizeilichen Ordnungsauftrages
zu lösen sind:
„1. den Schutz der drei Teilrechte bei Versammlungen (Veranstaltung,
Leitung und Teilnahme, D. H.),
2. die Probleme, die sich bei der Ausübung des Ermessens ergeben,
und
3. die sich dabei ergebenden Abwägungsprobleme" (12). — Die meisten
Schwierigkeiten ergeben sich bei den Ermessensentscheidungen.
Wenn bei Gintzel postuliert wird, daß das Ermessen keine subjektive
Einzelentscheidung eines Beamten ist, kann die Entscheidung, ob
eine Spontanversammlung verboten werden muß oder nicht, nicht
mehr schwerfallen, denn regelmäßig ist eine Spontanversammlung
nach dem „Grundsatz in dubio pro libertate" (17) erlaubt. Von diesem
Grundsatz ausgehend, stellt Gintzel fest, daß der Verwaltung kein
Raum bleibt für eine Wahl zwischen mehreren Rechtsfolgen. „Die