Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland Fallzahlen - DJI

Abschlussbericht „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“
Zwei Träger gaben an, dass sie in der Vergangenheit bereits strafrechtlich
belangt wurden. Beide Verfahren wurden eingestellt. In einem Fall erstattete
das Jugendamt Anzeige, in dem anderen Fall das zuständige Vormundschaftsgericht.
Im Rahmen der anonymen Kindesabgabe waren insbesondere die Mitarbeiter/innen
der Jugendämter und der Adoptionsvermittlungsstellen mit
einer Reihe von juristischen Aspekten beschäftigt, die das
Personenstandsgesetz, die Ausstellung der Geburtsurkunde sowie die Namensgebung
eines anonym geborenen Kindes betrafen. In den qualitativen
Interviews zeigte sich, dass bezüglich dieser Aspekte unterschiedliche Vorgehens-
und Sichtweisen im Feld bestanden. Die drei genannten Aspekte
waren eng miteinander verknüpft, da z. B. ohne einen Namen keine Geburtsurkunde
ausgestellt wurde. Die grundsätzliche Frage wie Kinder, die in
eine Babyklappe gelegt wurden, zu behandeln sind, ist nach Aussage dieses
Trägers nicht geklärt. Einige Träger und Jugendämter gaben an, dass für
Kinder, die in eine Babyklappe gelegt wurde, § 24 PStG galt. 136 Allerdings
bestand darüber Unklarheit, ob diese Kinder als Findelkinder zu behandeln
waren.
„Was sind das denn für Kinder die abgegeben werden- personenstandsrechtlich, sind es Findelkinder?
Oder sind es Personen mit ungewissem Personenstand? Und man ist dann hier in
der Stadt zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht um Findelkinder handelt, weil die
Kinder nicht gefunden werden - also in der Tat der Personenstand erst mal nicht geklärt ist.
Es kann ja sein dass die Mutter sich meldet in den Wochen die man ihnen einräumt oder
nicht, insofern man das zu Kindern mit ungewissen Personenstand gemacht hat.“ (A6, 82)
Ein anderes Jugendamt hatte bezüglich des Personenstandes eine Lösung
mit dem Landesverwaltungsamt erarbeitet.
„Wir schlagen dem Landesverwaltungsamt einen Vornamen und einen Nachnamen vor, weil
wir auch Vormund sind und das Recht dann dazu auch haben. Und das Landesverwaltungsamt
erlässt einen entsprechenden Bescheid, wo der Personenstand des Kindes festgestellt
wird mit Name, Vorname und Geburtsdatum und weist das Standesamt an, eine Geburtsurkunde
auszustellen, auf diesen Namen, Vornamen und Geburtsdatum und Eltern unbekannt.“
(J12, 24)
In einem anderen Fall schilderte die Mitarbeiterin der Adoptionsvermittlungsstelle
die Probleme, die es bei der Namensgebung und der Ausstellung der
136 § 24 PStG: Findelkind. (1) Wer ein neugeborenes Kind findet, muss dies spätestens am fol-
genden Tag der Gemeindebehörde anzeigen. Diese stellt die erforderlichen Ermittlungen an
und benachrichtigt von dem Ergebnis alsbald die zuständige Verwaltungsbehörde. (2) Die zu-
ständige Verwaltungsbehörde setzt nach Anhörung des Gesundheitsamts den vermutlichen
Ort und Tag der Geburt fest und bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes.
Auf ihre schriftliche Anordnung wird die Geburt in dem Geburtenregister des für den festg e-
setzten Geburtsort zuständigen Standesamts beurkundet. Liegt der Geburtsort im Ausland,
so ist das Standesamt, in dessen Bezirk das Kind aufgefunden worden ist, für die Beurkun-
dung zuständig.
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