Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland Fallzahlen - DJI

Abschlussbericht „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“
9 Glossar zu gesetzlichen Grundlagen
Im Folgenden finden ausgewählte Rechtsgrundlagen, die im Rahmen der Angebote
zur anonymen Kindesabgabe touchiert werden, Erwähnung. Ziel dieser
Darstellung ist keine Bewertung der Angebote aufgrund juristischer Aspekte.
Vielmehr sollen, Bezugnehmend auf die empirischen Ergebnisse einige Gesetze
aufgezeigt werden, um so ein besseres Verständnis der Aussagen zu ermöglichen.
Verfassungsrecht
Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
(Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Schutz der Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG).
Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Freie Entfaltung
der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Schutz der
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG).
Art.2 Abs.2 GG, Recht auf Leben
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
UN-Kinderrechtskonvention
Artikel 6, Recht auf Leben
(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass jedes Kind ein angeborenes Recht
auf Leben hat.
(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und
die Entwicklung des Kindes.
Artikel 7, Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit
(1) Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen
und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine
Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern
zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
(2) Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang
mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund
der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich
sicher, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre.
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