Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen
werden.
Soweit für die im Eigentum und Verwaltung des Bundes befindlichen Liegenschaften aus der Durchführung dieses
Gesetzes Mehrkosten entstehen, sollen diese finanziell im Einzelplan des jeweils zuständigen Nutzerressorts
ausgeglichen werden.
5. Weitere Kosten
Wesentliche Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind durch das
vorliegende Gesetz nicht zu erwarten. Zwar kann in Einzelfällen ein Preisanstieg nicht ausgeschlossen werden,
allerdings stehen einem solchen Preisanstieg auch Kosteneinsparmöglichkeiten in Höhe der aufgeführten Effizienzsteigerungen
und aus intelligente Lösungen weit über den Strombereich hinaus gegenüber.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Die Regelungen haben nur insofern Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, als diese von einem
effizienteren und modernen Messstellenbetrieb von einem breiteren Markt- und Dienstleistungsangebot neben
den Einspareffekten durch den Einsatz der Technik strombezogen oder – in größerem Maße – spartenübergreifend.
Gleichstellungspolitische Belange sind nicht berührt, so dass auch keine diesbezüglichen Auswirkungen zu erwarten
sind.
VI. Befristung; Evaluation
Eine Befristung kommt nicht in Betracht, da es sich bei dem Messstellenbetrieb um eine Daueraufgabe handelt.
Das Regelungsvorhaben wird zum 30. Dezember 2023 evaluiert (Bericht der Bundesnetzagentur nach § 77
MsbG). Im Fokus der Evaluation stehen dabei auch erzielte Energie- und Kosteneinsparungen. Entwicklungen im
Themenfeld Messstellenbetrieb sind zudem Gegenstand des jährlichen Monitorings der Bundesnetzagentur nach
§ 35 EnWG.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.