Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 202 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
der Netzentgelte größtmögliche Transparenz herzustellen und die Anreizregulierungsverordnung
entsprechend zu ergänzen.
31. Zu Artikel 1 allgemein
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das Messstellenbetriebsgesetz
auch Verpflichtungen für den elektrischen Schienenverkehr beinhaltet
und ob die Anwendung des Messstellenbetriebsgesetzes unter Berücksichtigung der
Vor- und Nachteile hier sinnvoll ist. Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren
gegebenenfalls klarzustellen, dass die Regelungen des Messstellenbetriebsgesetzes
nicht auf Messeinrichtungen des elektrischen Schienenverkehrs im Bahnstromnetz
anzuwenden sind.
Begründung:
Bei Anwendung der Verpflichtungen aus dem Messstellenbetriebsgesetz auch im
elektrischen Schienenverkehr würden zusätzliche Kosten entstehen, denen möglicherweise
kein entsprechender Nutzen gegenübersteht, so dass es diesbezüglich einer Klarstellung
bedarf. Gegebenenfalls sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch mögliche
Vorteile der Anwendung des Messstellenbetriebsgesetzes auf den elektrischen
Schienenverkehr darzulegen.
32. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - (§ 3 Nummer 26 b EnWG)
In Artikel 3 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:
'1a. In § 3 Nummer 26b werden nach dem Wort "Messeinrichtungen" die Wörter "sowie
die Messung" eingefügt."'
Begründung:
Die Regelung des § 17 Absatz 7 Stromnetzentgeltverordnung in Artikel 4 des vorliegenden
Gesetzentwurfs sieht vor, dass für konventionelle Messeinrichtungen die Messung
zum Messstellenbetrieb gehört. Aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Entwurfs des
Messstellenbetriebsgesetzes ergibt sich, dass auch für intelligente Messsysteme und
moderne Messeinrichtungen die Gewährleistung der Messung, die Messwertaufbereitung
und die Übertragung der Messdaten zum Messstellenbetrieb gehören. Die Trennung
zwischen Messstellenbetrieb und Messung im Definitionenkatalog des § 3 EnWG
schafft vor diesem Hintergrund Verwirrung. Im Sinne der Konsistenz und der Transpa-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.