Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 177 – Drucksache 18/7555
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Anlage 3
Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß
Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Flexibilisierung des Gesamtsystems
und die Partizipationschancen der Bürgerinnen und Bürger an der
Energiewende vorangetrieben werden sollen. Dazu ist der Einbau von intelligenten
Messsystemen sinnvoll, um eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze sowie
eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens zu erreichen.
b) Der Bundesrat unterstützt, dass es keinen Roll Out "um jeden Preis" geben darf und
Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen. Die Letztverbraucher
und Erzeuger dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet und
die grundzuständigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber nicht zu einer betriebswirtschaftlich
unverhältnismäßigen Einbaumaßnahme verpflichtet werden.
c) Bei der Frage der Belastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
für Betreiber von PV-Anlagen führt der Gesetzentwurf jedoch nicht dazu, dass der
Nutzen die anfallenden Kosten rechtfertigt. Gerade für die privaten Letztverbraucher
wäre das Hinwirken des Gesetzgebers auf die Etablierung von lastflexiblen
Tarifen zielführender als eine verpflichtende Ausstattung mit intelligenten Messsystemen.
Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von den preissenkenden
Effekten der Erneuerbaren Energien zu profitieren, sollte daher auf die Einführung
lastflexibler Tarife hingewirkt werden. Dies würde auch die freiwillige
Nutzung intelligenter Messsysteme anreizen.
d) Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung überein, die Genehmigungspflicht
für den grundzuständigen Messstellenbetreiber auf die Bundesnetzagentur zu übertragen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.