Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 157 – Drucksache 18/7555
anderes vereinbart hat (z.B. einen variablen Tarif nach § 40 Absatz 5 Satz 1 EnWG) oder er mit sogenannten
steuerbaren Verbrauchseinrichtungen freiwillig an einem Flexibilitätsmechanismus des Netzbetreibers nach § 14a
EnWG teilnimmt, auch bei Einsatz eines intelligenten Messsystems standardmäßig nur ein Jahreswert nach außen
kommuniziert werden.
Zu Absatz 2
Enthalten ist eine notwendige Regelung zur Realisierung von Lieferantenwechseln.
Absatz 3 und 4
Einspeisewerte aus Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
sind für den Netzbetreiber von besonderer energiewirtschaftlicher Relevanz. Es ist daher gerechtfertigt,
auch für diese besondere Netznutzergruppe eine relativ feingranulare Messung zu verlangen. Mangels rechtlicher
Vorgaben ist dies aktuell in der Praxis nur teilweise der Fall. Die Regelung fixiert zur Abhilfe des uneinheitlichen
und wenig netzdienlichen Zustandes eine Verpflichtung zur feingranularen Messung (registrierende
Lastgang- oder Zählerstandsgangmessung).
Zu Absatz 5
Erfasst werden die besonderen Konstellationen sogenannter Prosumer. Um den netzbetrieblichen Anforderungen
einschließlich Vermarktung Rechnung zu tragen, sind entnommene, verbrauchte und eingespeiste Energie getrennt
voneinander zu messen.
Zu Absatz 6
Die Regelung stellt sicher, dass nur die zum Datenumgang berechtigten Stellen die erhobenen Messwerte dem
Anschlussnutzer zuordnen können.
Zu § 56 (Messwerterhebung Netzzustandsdaten) und § 64 (Übermittlung von Netzzustandsdaten)
Bestimmte Netzzustandsdaten sind zu Zwecken des Netzbetriebes erforderlich. Insbesondere der Fall ist dies bei
Einspeise- und besonderen Verbrauchsanlagen. Einspeisewerte sind zudem auch datenschutzrechtlich weniger
sensibel. § 64 gibt daher Netzbetreibern insoweit einen Anspruch auf zeitnahe Übermittlung von Netzzustandsdaten
in diesen Fällen.
Netzzustandsdaten mit Letztverbraucher-Bezug werden abseits der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen mit
Netzentgeltreduzierung nach § 14a EnWG nicht zugelassen. Verbrauchsbezogene Erhebungen (z. B. an Anschlüssen
mit hohen Jahresverbräuchen) werden nur im Ausnahmefall zugelassen, wenn ein Personenbezug nicht her-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.