Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/7555
§ 21i (weggefallen)
§ 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung
und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten
Zahlungsverpflichtungen
§ 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen
Versorgung mit Erdgas
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28 Zugang zu Speicheranlagen
§ 28a Neue Infrastrukturen“.
2. Die §§ 21b bis 21i werden aufgehoben.
3. § 14a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung“.
b) In Satz 1 werden die Wörter „wenn ihnen im Gegenzug die Steuerung von vollständig unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen,
die über einen separaten Zählpunkt verfügen, zum Zweck der Netzentlastung gestattet
wird“ ersetzt durch die Wörter „wenn mit ihnen im Gegenzug die netzdienliche Steuerung von steuerbaren
Verbrauchseinrichtungen, die über einen separaten Zählpunkt verfügen, vereinbart wird“.
c) In Satz 2 wird das Wort „unterbrechbare“ durch das Wort „steuerbare“ ersetzt.
d) Satz 3 wird gestrichen.
e) Folgende neue Sätze 3 und 4 werden angefügt:
„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtung
nach den Sätzen 1 und 2 näher zu konkretisieren, insbesondere einen Rahmen für die Reduzierung
von Netzentgelten und die vertragliche Ausgestaltung vorzusehen sowie Steuerungshandlungen zu benennen,
die dem Netzbetreiber vorbehalten sind, und Steuerungshandlungen zu benennen, die Dritten, insbesondere
dem Lieferanten, vorbehalten sind. Sie hat hierbei die weiteren Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes
an die Ausgestaltung der kommunikativen Einbindung der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen
zu beachten.“
4. In § 20 Absatz 1c werden die Wörter „aus § 21b Absatz 2“ durch die Wörter „zum Wechsel des Messstellenbetreibers
nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes“ ersetzt.
5. In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „, § 21i“ gestrichen.
6. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 11 wird aufgehoben.
b) Die Nummern 12 und 13 werden die Nummern 11 und 12.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.