Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/7555
der Messeinrichtung für Gas an das intelligente Messsystem nach § 40 zu verhindern oder nachträglich wieder
abzuändern oder abändern zu lassen.
§ 37
Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber haben spätestens 6 Monate vor dem Beginn des Rollouts Informationen
über den Umfang ihrer Verpflichtungen aus § 29, über ihre Standardleistungen nach § 35 Absatz 1 und
über mögliche Zusatzleistungen im Sinne von § 35 Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat auch
Preisblätter mit Preisangaben für mindestens drei Jahre zu beinhalten.
(2) Spätestens 3 Monate vor der Ausstattung der Messstelle sind die betroffenen Anschlussnutzer, Anschlussnehmer,
Anlagenbetreiber und Messstellenbetreiber zu informieren und auf die Möglichkeit zur freien
Wahl eines Messstellenbetreibers nach den §§ 5 und 6 hinzuweisen.
§ 38
Zutrittsrecht
Anlagenbetreiber, Anschlussnutzer und Anschlussnehmer haben nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung
dem grundzuständigen Messstellenbetreiber und seinem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten den
Zutritt zu ihrem Grundstück und zu ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die Aufgabenerfüllung des grundzuständigen
Messstellenbetreibers erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen
Anschlussnutzer oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens zwei Wochen
vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Die nach Satz 1 Verpflichteten
haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messstelle zugänglich ist.
Kapitel 5
Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
§ 39
Liegenschaftsmodernisierung
(1) Für den Wechsel des Messstellenbetreibers auf Veranlassung des Anschlussnehmers nach § 6 zur Liegenschaftsmodernisierung
gelten die Durchführungsvorschriften des Kapitels 2 entsprechend.
(2) Über den gebündelten Messstellenbetrieb für die Liegenschaft wird ein Vertrag zwischen Anschlussnehmer
und Messstellenbetreiber geschlossen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.