Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 204 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
34. Zu Artikel 7 Nummer 2 (§ 22 Absatz 2 Niederspannungsanschlussverordnung)
In Artikel 7 Nummer 2 ist in § 22 Absatz 2 der abschließende Punkt durch die Wörter
"; soweit jedoch für den Einbau und Betrieb von modernen Messeinrichtungen oder
intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes Änderungen an
der elektrischen Anlage (wie notwendige Änderungen am Zählerplatz) nötig sind, hat
diese der Anschlussnehmer auf seine Kosten zu beauftragen. Ist es dem zuständigen
Messstellenbetreiber technisch nicht möglich, die Messstelle im Rahmen seiner gesetzlichen
Verpflichtungen auszustatten, weil die technischen Voraussetzungen für den Einbau
und den Betrieb der modernen Messeinrichtungen oder intelligenten Messsysteme
fehlen, so ist er in diesen Fällen von seiner gesetzlichen Pflicht solange entbunden, bis
diese Voraussetzungen vorliegen." zu ersetzen.
Begründung:
Den Umbau der Zählerplätze dem grundzuständigen Messstellenbetreiber anstatt dem
Anschlussnehmer anzulasten, stellt das bisherige Rechts- und Kostenzuordnungssystem
(vgl. Trennung elektrische Kundenanlage, Netz und Messstellenbetrieb) komplett in
Frage. Die daraus entstehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sind derzeit
nicht abschätzbar, jedoch mit hohen Risiken und Kosten verbunden.
Mit den hier gewählten Formulierungen wird klargestellt, dass an dem in Deutschland
etablierten Rechts- und Kostentragungssystem einschließlich der klaren Trennung der
Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten festgehalten wird. Dabei geht es vor allem
um Rechtssicherheit, wirtschaftlichen und vor allem sicheren Betrieb der elektrischen
Anlagen. Der Anschlussnehmer ist generell für die elektrische Anlage einschließlich
Bereitstellung Zählerplatz etc. hinter dem Netzanschluss verantwortlich. Der Netzbetreiber
ist für das Netz und den Netzanschluss verantwortlich und der Messstellenbetreiber
ist für die Mess- und Zähleinrichtungen sowie zugehörige Steuer- und Kommunikationseinrichtungen
zuständig. Die klare Trennung der Hemisphären ist neben der
Betriebssicherheit auch aus haftungsrechtlichen Gründen nötig.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.