Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/7555
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 17. Februar 2016
DIE BUNDESKANZLERIN
An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6
Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt.
Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 gemäß
Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf
wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen.
Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.