Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 173 – Drucksache 18/7555
insbesondere die Anforderungen an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die mit intelligenten
Messsystemen geniert werden, festgelegt.
• Festlegung technischer Mindestanforderungen:
Mit dem Gesetz werden die technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme neu gefasst und weiter
konkretisiert. Im Vordergrund steht die Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität.
Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
2. Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erfüllungsaufwand
Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erfüllungsaufwand abgeschätzt und in den
Ausführungen zum Gesetzentwurf darstellt. Der Normenkontrollrat zu den wesentlichen Auswirkungen des Regelungsvorhabens
wie folgt Stellung:
2.1. Betreiber bestehender EEG- und KWK-Anlagen
Mit dem Regelungsvorhaben wird der Umfang der Pflichten zum Einbau intelligenter Messsysteme gegenüber
dem rechtlichen Status Quo geändert. Die Einbauverpflichtung erstreckt sich nunmehr nicht nur auf neue Anlagen,
sondern auch auf bestehende Erzeugungsanlagen nach dem EEG und dem KWKG mit einer installierten Leistung
von wie bisher mehr als 7 KW. Der daraus resultierende jährliche Erfüllungsaufwand wird für etwa 1 Mio. bestehende
EEG-Anlagen und etwa 10.000 KWK-Anlagen auf insgesamt
134,5 Mio. Euro geschätzt. Der Schätzung wurden Kosten von im Einzelfall 130 bis
150 Euro zugrunde gelegt.
2.2. Letztverbraucher
Durch die Festlegung von Preisobergrenzen werden die Kosten der Letztverbraucher für Einbau und Betrieb intelligenter
Messsysteme gedeckelt. Die Einbaupflicht erstreckt sich – wie bereits im EnWG 2011 geregelt – auf
Letztverbraucher bzw. etwa 4,6 Mio. Zählpunkte mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh. Für die einzelnen
Verbrauchskategorien weist das Ressort folgende Kennzahlen und Preisobergrenzen aus.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.