Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/7555
Zu den Vorschriften in Teil 1 des Messstellenbetriebsgesetzes (§§ 1 und 2)
Teil 1 schafft die wesentlichen Grundlagen für die materiellrechtlichen Regelungen in den Folgeteilen. Beschrieben
werden der weite, nicht allein auf energiewirtschaftliche Sachverhalte bezogene Anwendungsbereich und
normiert werden die begrifflichen Grundlagen für das Gesetz.
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich. Verdeutlicht wird die breite Anlage des Gesetzes: Es geht um die
Erfassung und Ermöglichung der notwendigen Kommunikation in intelligenten Energienetzen, um technischen
und praktischen Datenschutz, um technische Standardisierung, Regelungen zur energiewirtschaftlichen Regulierung
und zur Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen.
Das Gesetz regelt auch technische Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen, also
solchen sogenannten Smart Metern, die besonderen Anforderungen an die Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit
und Interoperabilität genügen und deshalb zukünftig mit einer Art „Gütesiegel“ des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik versehen werden. Vom Regelungsgegenstand des Gesetzes umfasst sind
damit sowohl „allgemeine“ technische Mindestanforderungen an solche Systeme, als auch spezielle Anforderungen
an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität, die durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
vorzugeben sind. Ferner werden notwendige technische und organisatorische Anforderungen an den Betrieb dieser
intelligenten Messsysteme gestellt. Denn ohne diesbezügliche Regelungen wäre ein auf Sicherheit abzielendes
Regelungskonzept lückenhaft, da nicht allein die Technik, sondern mit ihr auch der Umgang bestimmend für das
Sicherheitsniveau sind. Insoweit trifft das Gesetz auch Regelungen für die Funktion des sogenannten Smart-Meter-Gateway-Administrators
und gestaltet diesen als vertrauenswürdige Instanz aus.
Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)
§ 2 fasst die notwendigen Begriffsdefinitionen zusammen.
Nummer 1, 2 und 3 führen Neudefinitionen vom Anlagenbetreiber, Anschlussnutzer und vom Anschlussnehmer
ein. Das Gesetz greift auf die Unterscheidung zwischen Anschlussnutzer und Anschlussnehmer vor allem in den
§§ 5 und 6 zurück. Für die Anlagenbetreibereigenschaft ist nicht entscheidend, ob für den Betrieb der Anlagen
Förderungen oder Vergütungen nach dem KWKG oder EEG empfangen werden; allein entscheidend ist die technische
Ausprägung der Anlage.
Nummern 4 bis 6 helfen bei einer klaren Zuordnung von Verantwortungen und Zuständigkeiten. Mit dem vorgesehenen
Übertragungsverfahren in §§ 41 bis 45 gehen gerade die vorgenommenen Notwendigkeiten zur Differenzierung
einher. Dieses Verfahren soll sich gerade auf die Verantwortung für moderne Messinfrastruktur (in-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.