Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 168 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Artikel 15
Der Artikel enthält redaktionelle Folgeanpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit denen notwendige Bezüge
zum Messstellenbetriebsgesetz integriert werden.
Mit Ziffer 3 wird ein neuer § 10a eingeführt. Klargestellt wird, dass sich auch für Anlagen nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz sich der Messstellenbetrieb nach dem neuen Messstellenbetriebsgesetz richtet. Infolgedessen
liegt die Messhoheit (das Messstellenbetriebsgesetz differenziert nicht mehr zwischen Messstellenbetrieb und
Messung) grundsätzlich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber. Allerdings wird der Anlagenbetreiber einem
Dritten im Sinne des § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass
Anlagenbetreiber, wie dies häufig der Fall ist, weiterhin die Messhoheit behalten können. Bei Messstellen mit
intelligenten Messsystemen müssten sie dann allerdings über die erforderlichen BSI-Zertifikate verfügen.
Ziffer 5 stellt klar, dass die Clearingstelle EEG auch für Streitigkeiten mit Messstellenbetreibern zuständig sein
kann, sofern sie das EEG betreffen.
Zu Artikel 16
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Artikelgesetzes.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.