Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/7555
Interoperabilität wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt werden und nach
§ 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt gemacht. Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben zu
diesem Zeitpunkt das Zertifikat zur Konformität nach der Technischen Richtlinie dem Smart-Meter-Gateway-
Administrator vorzulegen.
(2) Für die Zertifizierung sind § 9 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) sowie die
BSI-Zertifizierungs- und Anerkennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.
(3) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Möglichkeit, Zertifikate nach Absatz
1 zeitlich zu befristen, zu beschränken und mit Auflagen zu versehen. Zertifikate ohne technologisch begründete
zeitliche Befristung unterliegen einer kontinuierlichen Überwachung der Gültigkeit durch die ausstellende Stelle.
Weitergehende Befugnisse nach Absatz 2 bleiben unberührt.
(4) Ohne ein gültiges und gegenüber dem Smart-Meter-Gateway-Administrator nachgewiesenes Zertifikat
nach Absatz 1 darf ein Smart-Meter-Gateway nicht als Bestandteil eines intelligenten Messsystems verwendet
werden. Dies ist nicht anzuwenden für Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut
werden können.
§ 25
Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
(1) Der Smart-Meter-Gateway-Administrator muss einen zuverlässigen technischen Betrieb des intelligenten
Messsystems gewährleisten und organisatorisch sicherstellen und ist zu diesem Zweck für die Installation,
Inbetriebnahme, Konfiguration, Administration, Überwachung und Wartung des Smart-Meter-Gateway und der
informationstechnischen Anbindung von Messgeräten und von anderen an das Smart-Meter-Gateway angebundenen
technischen Einrichtungen verantwortlich. Soweit es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist,
ermöglicht der Smart-Meter-Gateway-Administrator auch die Durchführung von weiteren Anwendungen und
Diensten im Sinne von § 21 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a. Der Smart-Meter-Gateway-Administrator darf
ausschließlich Smart-Meter-Gateways mit gültigem Zertifikat nach § 24 Absatz 1 verwenden. Er hat Sicherheitsmängel
und Änderungen von Tatsachen, die für die Erteilung des Zertifikats nach § 24 Absatz 1 wesentlichen
sind, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unverzüglich mitzuteilen.
(2) Für den Betrieb eines intelligenten Messsystems muss die Stromentnahme im ungemessenen Bereich
erfolgen und es muss eine zuverlässige und leistungsfähige Fernkommunikationstechnik verwendet werden, die
Folgendes gewährleistet:
1. die sichere Administration und Übermittlung von Daten unter Beachtung mess-, eich- und datenschutzrechtlicher
Vorgaben und,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.