Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141 – Drucksache 18/7555
Bezüglich der Beeinträchtigung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG handelt es sich lediglich um eine Berufsausübungsregelung,
die das „Wie“ der Ausübung der beruflichen Tätigkeit bestimmt und keine konkrete subjektive
oder objektive Berufszulassungsvoraussetzung. Wegen der vergleichsweise geringen Eingriffsintensität
von Berufsausübungsregelungen sind sie zulässig, wenn sie auf Grund vernünftiger Allgemeinwohlerwägungen
als zweckmäßig erscheinen.
Vorliegend ist der legitime Zweck des Rolloutszenarios und des Übertragungsmodells in der Neuausrichtung der
leitungsgebundenen Energieversorgung hin zur perspektivischen Integration einer intelligenten Messinfrastruktur
zur Verbesserung des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes zu sehen. Insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz
sind dabei als Staatsaufgabe in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankert. Die neue Technologie ermöglicht
langfristig Energieeinsparungen und die Teilhabe am intelligenten Netz durch alle Letztverbraucher. Sie
wird durch die EU-Richtlinie 2009/72/EG für die Mitgliedstaaten vorgegeben. Die Umsetzung des Modellvorschlags
in eine Rechtsverordnung bzw. ein Gesetz ist auch als geeignetes Mittel anzusehen, das legitime Ziel,
nämlich die flächendeckende Einführung einer intelligenten Messinfrastruktur, zu erreichen.
Wie die Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie belegt, ist ein großflächiger
Rollout erforderlich, um langfristig den avisierten gesamtwirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und das Einsparpotential
beim Energieverbrauch vollständig ausschöpfen zu können. Jedem Letztverbraucher soll die Möglichkeit
gegeben werden, durch eine intelligente Messinfrastruktur den Energieverbrauch zu visualisieren und durch effizientere
Nutzung und Lastverlagerungen zu optimieren. Ferner kann die Funktion der intelligenten Messtechnik,
langfristig eine Einbindung aller Zählpunkte in ein einheitliches Kommunikationsnetz zu erreichen, nur realisiert
werden, wenn alle Zählpunkte mit entsprechender Technik ausgestattet sind bzw. perspektivisch dazu aufgerüstet
werden können (Fallgruppe moderne Messeinrichtungen). Auch die EU-Richtlinie 2009/72/EG deutet auf das
Erfordernis eines flächendeckenden Rollouts hin. Denn in ihr ist festgehalten, dass – soweit die Einführung intelligenter
Messsysteme positiv bewertet wird – mindestens 80 Prozent der Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen
auszustatten sind. Das in § 29 verankerte Rolloutszenario geht – soweit auf dieser Grundlage ein flächendeckender
Rollout angeordnet wird - dabei von einem vollständigen Rollout von modernen Messeinrichtungen
und intelligenten Messsystemen in der Bundesrepublik Deutschland über einen Zeitraum von insgesamt 16
Jahren aus. Ein flächendeckender Rollout ist mithin erforderlich, um eine nachhaltige intelligente Messinfrastruktur
zur Verbesserung des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes zu erreichen, wie es durch den deutschen
Gesetzgeber als auch durch den europäischen Rat und das europäische Parlament vorgegeben ist.
Eine andere Finanzierung als ein Entgelt unter einhergehender Einführung einer Kosten-/Entgeltobergrenze (Kostendeckelung)
wäre kein milderes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks. Die Refinanzierung über Entgelte
unter Einführung einer Kosten-/Entgeltobergrenze führt zu einer sinnvollen und verursachungsgerechten Tragung
der Mehrkosten durch die Anschlussnutzer.
Die unterschiedlichen Aufwendungen für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme der grundzuständigen
Messstellenbetreiber spiegeln sich in den unterschiedlichen Entgeltobergrenzen, die für die jeweiligen
Kundengruppen gelten, wider. Das jeweilige Entgelt als auch die Entscheidung, wo welche Messeinheiten
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.