Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 142 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
einzubauen sind, ist an dem erwarteten wirtschaftlichen Nettonutzen des jeweiligen Letztverbrauchers ausgerichtet
oder richtet sich nach der Netzdienlichkeit eines Einbaus zur Integration von Erzeugungsanlagen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bzw. von Fällen des § 14a EnWG in das
Einspeise- und Lastmanagement der Verteilernetzbetreiber.
Durch eine alternative Erhebung (etwa einer Steuer) ließe sich diese differenzierte Entgeltverpflichtung von Letztverbrauchern
nicht präziser abbilden. Ferner kann eine bloße Verschiebung der Kostenlast, die bei einer Refinanzierung
durch etwa eine Steuer erreicht würde, grundsätzlich nicht als milderes Mittel angesehen werden. Im
Übrigen werden auch nach der jetzigen Rechtslage die Kosten von Messung und Messstellenbetrieb durch Entgelte
des Netzbetreibers, die die Letztverbraucher zu zahlen haben, erhoben, so dass mit der vorgeschlagenen
Regelung angemessen an der bestehenden Rechtslage angeknüpft würde. Eine alternative Refinanzierung der
Kosten des flächendeckenden Rollouts - durch etwa die Einführung einer Steuer - ist somit nicht als milderes
Mittel zur Erreichung des Zwecks anzusehen.
Auch die Abwälzung der Kosten des flächendeckenden Rollouts auf die grundzuständigen Messstellenbetreiber
wäre kein adäquates milderes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks. Dies würde zum einen die reibungslose
Ausführung des flächendeckenden Rollouts gefährden und in Anbetracht des langfristigen Nutzens der Letztverbraucher
durch den Einbau der modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsysteme zu einer verursachungsungerechten
Verteilung der Mehrkosten führen. Auch nach der jetzigen Rechtslage werden die Kosten für
den Einbau bzw. Wechsel von konventionellen Zählern durch das jeweilige Entgelt an die Letztverbraucher weitergereicht.
Eine einseitige Belastung der grundzuständigen Messstellenbetreiber von modernen Messeinrichtungen
und intelligenten Messsystemen muss verhindert werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung des legitimen
Zwecks, nämlich die Integration einer intelligenten Messinfrastruktur zur langfristigen Verbesserung des Umwelt-
, Klima- und Verbraucherschutzes, ist daher nicht ersichtlich.
Der Eingriff in die Grundrechte der Letztverbraucher gem. Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG betreffend die Duldungspflicht
des Einbaus und die Zahlung des zusätzlichen Entgeltes ist angesichts der strikten Nutzenorientierung der
Preisstufen auch zumutbar (Verhältnismäßigkeit i.e.S.).
Die Pflichteinbaufälle von intelligenten Messsystemen bei Kleinerzeugungsanlagen dient der Sicherstellung der
Netzdienlichkeit. Auch diesbezüglich ist die Zumutbarkeit des Grundrechtseingriffs gegeben. Durch die Einbindung
dieser Kleinanlagen in das Kommunikationsnetz zur Erfassung elektrischer Energie kann das Einspeise- und
Lastmanagement der Verteilernetzbetreiber betreffend diese Anlagen optimiert werden. Dies trägt zur Stabilität
des Netzbetriebs und einer optimalen Planung des Netzausbaus bei (so auch bei unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen
im Niederspannungsnetz gem. § 14a EnWG). Den Betreibern derartiger Erzeugungsanlagen ist diese
Maßnahme dabei zumutbar, da sie von der Einspeisung der entsprechenden Energie aus Erzeugungsanlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz finanziell profitieren. Daneben erleichtert
die Implementierung eines intelligenten Messsystems Betreibern von Eigenerzeugungsanlagen die Erstellung
einer eigenen Energiebilanz.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.