Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/7555
Zu grundrechtlichen Einschränkungen aufgrund von § 6:
Erste Konsequenz des erstarkten Auswahlrechts des Anschlussnehmers zur Ausübung des Wahlrechts ist das Zurücktreten
des Auswahlrechts aus § 5 auf Seiten der Anschlussnutzer jedenfalls insoweit, wie es das vom Anschlussnehmer
beauftragte Bündelangebot verdrängen würde (§ 6 Absatz 3).
Mit Reform des EnWG im Jahre 2008 wurde der entsprechende Wettbewerb um den Messstellenbetrieb erstmals
gesetzlich verankert und im Rahmen der Reform des EnWG im Jahre 2011 aufrechterhalten. Vorgesehen war
dabei in § 21b Abs. 1 und 3 EnWG ein Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis, nach dem der Messstellenbetrieb ohne
Ausübung des Wahlrechts des Letztverbrauchers grundsätzlich durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber
durchgeführt wird. Daran wird festgehalten, wie die Zusammenschau von den §§ 3 und 5 zeigt.
§ 6 Absatz 3 schränkt das Auswahlrechts des Anschlussnutzers ein, soweit es das vom Anschlussnehmer beauftragte
Bündelangebot verdrängen würde. Dadurch wird in die allgemeine Handlungsfreiheit der Letztverbraucher
in Form der Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen. Denn der Letztverbraucher kann mit Eröffnung
des Wettbewerbs im Messstellenbetrieb grundsätzlich selbst bestimmen, mit wem er - unter Berücksichtigung der
Vorgaben aus § 21b Absatz 4 EnWG - entsprechende Verträge betreffend das Messwesen schließt oder nicht.
Ein entsprechender Eingriff in die Vertragsfreiheit der Letztverbraucher ist allerdings gerechtfertigt, da mit der
Liegenschaftsmodernisierung ein legitimer Zweck verfolgt wird und die Maßnahmen in § 21b Absatz 5 EnWG
geeignet und erforderlich sind, um den Zweck der Hebung von Energie-, Kosten- und Prozesseffizienz zu erreichen.
Zu § 7 (Entgelt für den Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung):
Die Vorschrift enthält die Grundaussagen zur Behandlung der im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb anfallenden
Kosten. Kosten in Bezug auf Messstellen, die noch keine Modernisierung nach Maßgabe dieses Gesetzes
(Einbau moderner Messeinrichtungen oder intelligenter Messsysteme) erfahren haben, werden regulatorisch weiterhin
nach § 17 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung sowie § 15 Absatz 7 der Gasnetzentgeltverordnung als
Bestandteil der Netzentgelte behandelt. Wesentliche Neuerung ist die strenge Kostenregulierung des modernen
Messstellenbetriebs. Künftig werden die für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten
Messsystemen anfallenden Kosten klar von den Netzentgelten zu trennen sein. Dies ermöglicht die gesonderte
Regulierung mit Hilfe individueller Preisobergrenzen, die die grundzuständigen Messstellenbetreiber zwingend
einzuhalten haben. Hierdurch wird die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Einsatzes moderner Messinfrastruktur
sichergestellt. Die entsprechenden Regelungen befinden sich in den §§ 31 und 32.
Absatz 2 stellt dieses neue Konzept noch einmal klar und ordnet das Herausfallen dieser künftig anfallenden Kosten
aus der Netzentgelten an. Die Abrechnung der Netznutzung ist hiervon als klassische Aufgabe des Netzbetreibers
jedoch nicht umfasst.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.