Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 144 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
den jeweils zuständigen Messstellenbetreibern zwingend erforderlich. Eine bessere Alternative als eine primäre
Verantwortlichkeit der grundzuständigen Messstellenbetreiber ist nicht ersichtlich.
Auch die Begrenzung der Entgelte, die Verteilernetzbetreiber als grundzuständige Messstellenbetreiber mit dem
Messstellenbetrieb und Einbau der jeweiligen intelligenten Messsysteme in den Folgejahren erwirtschaften dürfen,
ist erforderlich. Nur durch eine solche Begrenzung der Entgelte kann der gesamtwirtschaftliche Nutzen des
flächendeckenden Rollouts sichergestellt werden. Bei einer höheren Ansetzung der Kosten-/Entgeltobergrenze
stünde der gesamtwirtschaftliche Nutzen des flächendeckenden Rollouts in Frage und es bestünde das Risiko einer
– gegebenenfalls grundrechtsrelevanten – unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Letztverbraucher.
Die Einbauverpflichtung unter Wahrung der Kosten-/Entgeltobergrenze ist auch verhältnismäßig i.e.S. und damit
zumutbar.
Hier gilt es zwar zu bedenken, dass grundzuständige Messstellenbetreiber sich durch die Einbauverpflichtung –
je nach Größe und Anzahl der Zählpunkte im jeweiligen Netzgebiet – einer nicht unerheblichen finanziellen,
technischen und organisatorischen Belastung ausgesetzt sehen dürften. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die
Verteilernetzbetreiber den Einbau der modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsysteme zunächst
vorfinanzieren müssen und eine Refinanzierung durch die jeweiligen Entgelte der Letztverbraucher wohl weitestgehend
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Dem trägt das Konzept der §§ 29 ff. Rechnung:
Zum einen ist die Festlegung der Kosten-/Entgeltobergrenze so gewählt worden, dass der flächendeckende
Rollout für den Verteilernetzbetreiber wirtschaftlich effizient durchgeführt werden kann. Insbesondere steht es
dem grundzuständigen Messstellenbetreiber frei, sich zur Effizienzsteigerung bei der Umsetzung des flächendeckenden
Rollouts Dritter zu bedienen und Kooperationen einzugehen. Ferner ist zu bedenken, dass der grundzuständige
Messstellenbetreiber langfristig von der Durchführung des flächendeckenden Rollouts profitiert, da er
Kunden im Messstellenbetrieb an sich binden kann. Zum anderen steht es grundzuständigen Messstellenbetreibern
frei, sollten sie den flächendeckenden Rollout in ihrem Netzgebiet nicht durchführen wollen, die Grundzuständigkeit
nach dem Verfahren der §§ 41 ff. zu übertragen und damit der Einbauverpflichtung unter Wahrung
der Kosten-/Entgeltobergrenze zu entgehen. Der Verteilernetzbetreiber kann eine Übertragung initiieren und
selbst (etwa in Kooperation mit anderen Messstellenbetreibern) am Verfahren teilnehmen, etwa um bei einer gemeinschaftlichen
Durchführung des flächendeckenden Rollouts in mehreren Netzgebieten Synergie- und Durchmischungseffekte
zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz realisieren zu können.
Auch für den Fall, dass ein Übertragungsverfahren erfolglos sein sollte, werden grundzuständige Messstellenbetreiber
nicht verpflichtet, den vollständigen flächendeckenden Rollout im jeweiligen Netzgebiet durchzuführen.
Vielmehr begrenzt sich die Einbauverpflichtung in diesem Fall auf den jeweiligen Einbau von modernen Messeinrichtungen.
Soweit die Installation von intelligenten Messsystemen darüber hinaus aus der Sicht der Verteilernetzbetreiber
aus Gründen der Netzdienlichkeit erforderlich ist, können sie sich auf ausgewählte Einbaufälle beschränken.
Das Entgelt für den Letztverbraucher darf in diesen Fällen weiterhin die festgelegte Entgeltobergrenze
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.