Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und Bundesrat bedurft. Aufgrund der komplexen und breit gefächerten
Regelungsmaterie hätten den bereits zahlreichen Verordnungen
im Energiewirtschaftsrecht mindestens drei weitere hinzugefügt werden
müssen.
Angesichts der grundrechtsrelevanten Regelungsmaterie und zur
Vermeidung einer weiteren Zersplitterung des Energierechts soll die
zukunftsweisende Regelungsmaterie in einem neuen Stammgesetz
zusammengefasst werden. Dies dient der Verfahrensklarheit und ermöglicht
auch Regelungen außerhalb des Rechts der Energieversorgung
mit Strom und Gas (z. B. im Bereich Smart Home, Fern- und
Heizwärme).
Daneben sind Folgeänderungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz,
der Anreizregulierungsverordnung, der Stromnetzzugangsverordnung
und Stromnetzent-geltverordnung erforderlich sowie
die Aufhebung der Messzugangsverordnung, deren Vorgaben –
soweit sachgerecht – in das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) aufgenommen
werden.
C. Alternativen
Alternativen zu dem vorliegenden Ansatz, den Themenkomplex „Smart Metering“
einer umfassenden Regelung zuzuführen, gibt es nicht. Der „Rollout“ von
Smart Metern ist zum einen europarechtlich durch das Dritte Binnenmarktpaket
vorgegeben, zum anderen verlangen die Schutzpflichten des Staates und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
den Erlass von Regelungen, die beim Einsatz der intelligenten
Messsysteme Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten und vor
einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung schützen. Der vorliegende Entwurf
stellt eine sinnvolle und erforderliche Weiterentwicklung des gesetzlichen Grundkonzepts
des Jahres 2011 dar.
Ein Verzicht auf den Erlass der vorliegenden Regelungen würde darüber hinaus
den Verzicht auf verbindliche Standards für Datenschutz und Datensicherheit und
auf intelligente Energienetze für die Energiewende bedeuten und diese damit erheblich
gefährden. Den zukünftigen IT-Sicherheitsrisiken kann nur mit darauf
ausgerichteten Standards und Verfahren begegnet werden.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.