Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dem Grundsatz der klaren Kostentrennung zwischen Netzbetrieb und Messstellenbetrieb folgend stellt Absatz 3
klar, dass für Kosten des Netzbetriebs, die bei Anwendung dieses Gesetzes entstehen, die §§ 21 und 21a des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend gelten. Der Netzbetrieb ist insbesondere betroffen von den Regelungen in den
§§ 33, 56, 64, 66 und 67.
Zu § 8 (Messstelle)
Die Vorschrift stellt den Grundkanon der Anforderungen auf, den Messstellenbetreiber bei der Ausstattung von
Messstellen zu beachten haben. Zentral sind hierbei die technischen Mindestanforderungen, die dieses Gesetz an
intelligente Messsysteme und die hiermit zusammenhängende Datenkommunikation stellt. Auch Vorgaben des
Mess- und Eichrechts sind stets einzuhalten, eine entsprechende Klarstellung erfolgt in Absatz 2. Weitere Akteure,
deren technischen Anforderungen von Messstellenbetreibern Rechnung zu tragen sind, sind Grundversorger im
Falle eines Einsatz von Vorkasse-Systemen sowie die jeweiligen Netzbetreiber, die in ihrem Netzgebiet allgemeine
technische Mindestanforderungen stellen können.
Zu § 9 (Messstellenverträge):
Das Energieversorgungssystem ist auf ein funktionierendes Zusammenspiel des Messstellenbetreibers mit den weiteren
energiewirtschaftlichen Akteuren angewiesen. Daher stellt diese Vorschrift klar, dass die notwendige Interaktion
des Messstellenbetreibers mit weiteren zum Datenumgang Berechtigten aufgrund von Messstellenverträgen
erfolgt. Dies gilt freilich nur soweit, wie diese Akteure nicht in einer Person zusammenfallen.
§ 7 Abs. 1 des EEG 2014, nach welchem Netzbetreiber die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem EEG nicht vom
Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen, gilt auch für den Messstellenvertrag.
Absatz 1 regelt die Fälle, in denen Messstellenverträge erforderlich sind. Besondere Beachtung verdient Absatz 2.
Diese Regelung ermöglicht sowohl die Beibehaltung bereits abgeschlossener kombinierter Verträge als auch den
Neuabschluss ebensolcher, beispielsweise für den Messstellenbetrieb mit intelligenten Messsystemen. Bei einem
kombinierten Vertrag werden Regelungen zum Messstellenbetrieb eingebettet in einen Vertrag über die Energiebelieferung
und/oder die Netznutzung. Der kombinierte Vertrag ist als sogenannter „Alles-Inklusive-Vertrag“ des
Energielieferanten die heutzutage am weitesten verbreitete Vertragsart. Trotz der stärkeren Verselbständigung des
Tätigkeitsfeldes „Messstellenbetrieb“ sollen solche kombinierten Verträge des Energielieferanten weiter angeboten
werden können. Sieht ein Messstellenbetreiber den Bedarf nach einem eigenständigen Auftritt gegenüber seinen
Kunden, hat er immer die Wahl für ein vom Energieliefervertrag losgelöstes Angebot seines Messstellenbetriebs.
Absatz 3 stellt – ähnlich dem Rechtsgedanken aus § 2 Absatz 2 der Stromgrundversorgungsverordnung – klar, dass
ein Messstellenvertrag mit dem grundzuständigen Messstellenbetreiber auch dann zustande kommt, wenn Messstellenbetreiber
und Anschlussnutzer keine ausdrückliche Vereinbarung über den Messstellenbetrieb treffen und
die Messeinrichtung oder das Messsystem betrieben werden. Bei modernen Messeinrichtungen und intelligenten
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.