Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 151 – Drucksache 18/7555
Absatz 3 gibt der Bundesnetzagentur die Aufgabe, alle bevorstehenden, laufenden und abgeschlossenen Verfahren
zu einer Übersicht zusammenzuführen, die im Internet frei zugänglich ist. Diese Übersicht soll der Entscheidungsfindung
potentieller Bewerber dienen.
Zu § 42 (Fristen):
Die Vorschrift enthält verbindliche Vorgaben für Zeitpunkt und Dauer der jeweiligen Verfahren. Die Dauer des
Verfahrens ist mit insgesamt 6 Monaten so bemessen, dass die Modernisierung der Messinfrastruktur zügig voranschreiten
kann und gleichzeitig die beteiligten Akteure hinreichend Zeit haben, Angebote vorzubereiten und
erfolgreiche Übertragungen abzuwickeln. Die Gleichzeitigkeit der Verfahren ist erforderlich, um Bewerbern die
Möglichkeit einzuräumen, sich auf mehrere Verfahren gleichzeitig zu bewerben.
Zu § 43 (Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit):
Die Vorschrift ordnet den Übergang der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für intelligente Messsysteme
und moderne Messeinrichtungen als Folge des erfolgreichen Abschlusses eines Übertragungsverfahrens an.
Absatz 2 stellt klar, dass zum Übergang des Messstellenbetriebs wie bei jedem individualvertraglichen Wechsel
des Messstellenbetreibers auch die erforderlichen Messstellenverträge entsprechend §§ 9 und 10 geschlossen werden
müssen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist zwingend erforderlich, um dem sachenrechtlichen Offenkundigkeitsgrundsatz
Rechnung zu tragen. Jedem Beteiligten Akteur muss klar sein, wer in welchem Netzgebiet
die bedeutende Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers in welchem Umfang (mit oder ohne Zuständigkeit
für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsystemen) innehat.
Zu § 44 (Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit):
Die Vorschrift trifft die im Interesse einer nachhaltigen und bundesweit einheitlichen Modernisierung der
Messinfrastruktur erforderliche Regelung, dass im Falle ausbleibender Angebote zumindest moderne Messeinrichtungen
einzubauen sind. An der Geltung der Preisobergrenzen für moderne Messeinrichtungen aus § 32 ändert
sich hierdurch nichts.
Zu § 45 (Pflicht zur Durchführung des Verfahrens zur Übertragung der Grundzuständigkeit)
Die Vorschrift konstituiert eine Durchführungspflicht des Verfahrens nach § 41 Absatz 1 für solche grundzuständigen
Messstellenbetreiber, die zu einer Erfüllung der Verpflichtungen dieses Gesetzes aus unterschiedlichen
Gründen nicht in der Lage sind. Dies ist zwingend erforderlich, um die notwendige Modernisierung der Mess-
und Steuerungsinfrastruktur in allen Netzgebieten sicherstellen zu können.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.