Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Intelligente Messsysteme verursachen jedoch, so auch die Aussage der Kosten-Nutzen-Analyse, hohe Betriebskosten,
insbesondere im Falle einer feingranularen Übermittlung von Messwerten und der Vornahme von Steuerungshandlungen.
Der Gesetzgeber hat folglich die Aufgabe, die Kosten für Einbau und Betrieb beider Varianten zu regulieren. Der
hierzu gewählten Instrumente sollten gewähr-leisten, dass die erwarteten Kosten der Messstellenbetreiber zur
Durchführung des Rollouts durch die Entgelte der Letztverbraucher amortisierbar sind, so dass die jeweiligen
Messstellenbetreiber den Rollout der intelligenten Messsysteme und intelligenten Zähler im vorgesehenen Zeitplan
verlässlich und wirtschaftlich effizient durchführen können.
Die Entgelte der Letztverbraucher müssen aber auch individuell in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten
Energieeinsparungen und Lastverlagerungen stehen, von welchen diese selbst unmittelbar profitieren. Dies
kann mit den aktuell bestehenden rein netzbetriebsbezogenen Regulierungsinstrumenten nicht gewährleistet werden.
Es ist folglich ein eigenes Regulierungsregime für den Messstellenbetrieb zu schaffen; der Messstellenbetrieb ist
regulatorisch aus dem Netzbetrieb herauszulösen. Es muss insbesondere verhindert werden, dass die Kosten für
den Rollout intelligenter Messsysteme mit den Netzkosten „verschmiert“ werden und durch den Messstellenbetreiber
jenseits der dafür vorgesehenen Entgelte mittelbar (insb. über die Netzentgelte) eingepreist werden. Nur
durch eine solche Herauslösung kann eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung vorgenommen werden, die
das erforderliche Maß an Transparenz mit sich bringt.
3. Technische Mindestanforderungen, Datenschutz und Datensicherheit
Wie man auf der einen Seite die wirtschaftlichen Dimensionen eines Rollouts intelligenter Messsysteme beleuchten
muss, so stellt sich auf der anderen Seite die Frage, welche technischen Mindestanforderungen man an diese
neue Technik stellt. Hierbei gilt es, grundsätzlich zwei Ziele zu erreichen: Die vielseitige Einsetzbarkeit zur Maximierung
des gesamtwirtschaftlichen Nutzen einerseits, und andererseits die Gewährleistung von Datenschutz
und Datensicherheit. Der Rechtsrahmen muss hier klare und verlässliche Vor-gaben treffen.
Folge des Einsatzes intelligenter Messsysteme ist ein erhöhter Verkehr an Daten, die Aufschluss über das Verbrauchsverhalten
von Privathaushalten geben können und somit datenschutzrechtlich sensibel sind. Das alltägliche
Leben in der Bundesrepublik Deutsch-land ist geprägt durch eine hochtechnisierte Lebensweise unter ständigem
Verbrauch von Energie, sodass eine zeitaktuelle Information über den Energieverbrauch in der Regel Rückschlüsse
auf Lebensgewohnheiten des jeweiligen Privathaushaltes zulässt. Dies erfordert eine technische Ausstattung
intelligenter Messsysteme, die höchsten technischen Datenschutzanforderungen genügt. Die wesentliche Bedeutung
der Gewährleistung von Datensicherheit und Datenschutz im intelligenten Messwesen hat auch die Europäische
Kommission mit der Empfehlung vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter
Messsysteme (2012/148/EU) nochmals hervorgehoben, in der sie sich ausdrücklich für ein detailliertes Datenschutzkonzept
für den Rollout von Smart Metern ausspricht und sog. „data protection by design“ - Lösungen
fordert.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.