Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/7555
Zu den Regelungen in Kapitel 2 (§§ 14 bis 18: Wechsel des Messstellenbetreibers)
Kapitel 2 beinhaltet die notwendigen Regelungen zur Durchführung eines Messstellenbetreiberwechsels. Die Vorschriften
sind relevant z. B. für den Vollzug der §§ 5, 6, 18 und 41 ff.
Zu § 14 (Wechsel des Messstellenbetreibers), § 15 (Mitteilungspflichten beim Übergang) und § 16 (Übergang
technischer Einrichtungen; Meldepflicht)
Die Regelungen treffen die notwendigen Durchführungsbestimmungen für den Wechsel des Messstellenbetreibers
auf Veranlassung des Anschlussnutzers oder des Anschlussnehmers (§ 39 sichert die entsprechende Anwendung
fü den Fall der Liegenschaftsmodernisierung). Mit den Regelungen ist auch ein Rahmen für einen Wechsel
vom Dritten Messstellenbetreiber zu einem weiteren oder sogar zurück zum grundzuständigen Messstellenbetreiber
gewährleistet.
Zu § 17 (Wechsel des Anschlussnutzers)
Geregelt wird in Nachfolge zur Altregelung in der Stromnetzzugangsverordnung das Verfahren beim Wechseln
des Anschlussnutzers.
Zu § 18 (Ausfall des Messstellenbetreibers)
Die Regelung greift einen bewährten Regelungsansatz des EnWG und der Messzugangsverordnung auf unter
Berücksichtigung der Aufhebung der Rolle des Messdienstleisters.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.