Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. § 43 wird wie folgt neu gefasst:
㤠43 Messung
Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.“
3. Die §§ 44 bis 48 werden aufgehoben.
4. In § 50 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 21b Absatz 3a und 3b des Energiewirtschaftsgesetzes oder
vergleichbaren Messeinrichtungen“ durch die Wörter „des Messstellenbetriebsgesetzes“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 6
§ 8 Absatz 1 Satz 4 bis 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt
durch Artikel 331 der Verordnung vom 31. Juli 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Für den Messstellenbetrieb zur Erfassung der eingespeisten Strommenge sind die Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes
anzuwenden. Abweichend von Satz 4 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach §
5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Betreiber einer KWK-Anlage den Messstellenbetrieb auch
selbst übernehmen. Für ihn gelten dann alle gesetzlichen Anforderungen, die das Messstellenbetriebsgesetz
an einen Dritten als Messstellenbetreiber stellt.“
Artikel 15
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 8 werden die Wörter „§§ 21c, 21d und 21e des Energiewirtschaftsgesetzes und nach den auf
Grund des § 21i Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ durch die Wörter
„Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes“ ersetzt.
2. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "sowie die Einrichtung und den Betrieb der Messeinrichtung
einschließlich der Messung" gestrichen.
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Laufende KWKG-Novelle erfordert ggf. Anpassung.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.