Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 143 – Drucksache 18/7555
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG - Belastungsgleichheit
Die Ungleichbehandlung der Letztverbraucher durch die unterschiedliche Belastungen, die aus dem Einbau von
modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen resultiert, ist mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3
GG vereinbar ist.
Im Rolloutszenario der §§ 29 ff. wird zwischen den Einbauoptionen moderne Messeinrichtung und intelligentes
Messsystem differenziert. Die veranschlagten Stufentarife stellen sicher, dass bei allen Letztverbrauchergruppen
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen
Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen
und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. Auf Seiten der einbezogenen Erzeugungsanlagen
orientieren sich die unterschiedlichen Preisobergrenzen an der unterschiedlichen Netzrelevanz wie
auch an dem unterschiedlichen Ertragspotenzial und sind damit gerechtfertigt.
Eingriff in Grundrechte von Verteilernetzbetreibern
Die Umsetzung des gesetzlichen Einbau-Konzepts und des korrespondierenden Modells zur Übertragung der
Grundzuständigkeit nach den § 41 ff. verletzen ebenfalls nicht die Grundrechte der Verteilernetzbetreiber (als
derzeit grundzuständige Messstellenbetreiber) – soweit deren Grundrechtsfähigkeit bejaht wird.
Einbauverpflichtung unter Wahrung einer Kosten-/Entgeltobergrenze
Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Verteilernetzbetreiber durch die Einbauverpflichtung unter Wahrung der
Kosten-/ Entgeltobergrenze ist als Berufsausübungsschranke einzustufen.
Die Einbauverpflichtung in Kombination mit der Kosten-/Entgeltobergrenze dient der Umsetzung des flächendeckenden
Rollouts einer intelligenten Messinfrastruktur in der leitungsgebundenen Energieversorgung unter Wahrung
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die jeweiligen Letztverbraucher. Dabei handelt es sich um eine vernünftige
Allgemeinwohlerwägung, um langfristig den Klima- und Umweltschutz zu fördern, was sich der Staat
gem. Art. 20a des Grundgesetzes zur Aufgabe gemacht hat. Da Verteilernetzbetreiber bereits nach § 21b Absatz
1 EnWG grundzuständige Messstellenbetreiber waren und auch vor der Reform des EnWG im Jahre 2005 schon
den Messstellenbetrieb als Annex zum Netzbetrieb durchgeführt haben und dies weit überwiegend bis heute tun,
sind sie aufgrund ihres Know-hows und ihrer Kenntnisse des jeweiligen Netzgebietes prädestiniert, den flächendeckenden
Rollout zu organisieren und durchzuführen.
Mildere Mittel als die Kodifizierung einer primären Verpflichtung der Verteilernetzbetreiber als grundzuständige
Messstellenbetreiber zum Einbau intelligenter Messsysteme sind zur Gewährleistung der Umsetzung des flächendeckenden
Rollouts in dem vorgeschlagenen Zeitkorridor nicht ersichtlich. Bei der Durchführung des flächendeckenden
Rollouts etwa durch die Letztverbraucher ließe sich dieser nicht vergleichsweise effizient durchführen
und wäre schwer zu organisieren. Eine reibungslose Durchführung des politisch gewollten flächendeckenden
Rollouts wäre gefährdet. Im Übrigen wäre auch in einem solchen Fall die Kooperation der Letztverbraucher mit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.