Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/7555
Artikel 11
Änderung der Anreizregulierungsverordnung
§ 5 Absatz 1 Satz 3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt
durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird durch folgende
Sätze ersetzt:
„Einbezogen in das Regulierungskonto wird darüber hinaus die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr
bei effizienter Leistungserbringung entstehenden Kosten des Messstellenbetriebs, zu dem auch die Messung
gehört, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen, soweit diese Differenz durch
Änderungen der Zahl der Anschlussnutzer, bei denen der Messstellenbetrieb durch den Netzbetreiber durchgeführt
wird, verursacht wird und soweit es sich nicht um Kosten für den Messstellenbetrieb von modernen
Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes handelt. In
das Regulierungskonto wird auch die Differenz einbezogen, die durch Maßnahmen des Netzbetreibers im
Zusammenhang mit § 40 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung
mit § 55 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes verursacht wird, soweit
der Netzbetreiber für die Durchführung zuständig war.“
Artikel 12
Aufhebung der Messzugangsverordnung
Die Messzugangsverordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes
vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
Die Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261), die durch Artikel 314 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu den §§ 44 bis 48 wie folgt gefasst:
„§§ 44 bis 48 (weggefallen)“
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.