Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/7555
b) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.
3. Nach § 10 wird ein neuer § 10a eingefügt:
"§ 10a Messstellenbetrieb
Für den Messstellenbetrieb sind die Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes anzuwenden. Abweichend
von Satz 1 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der
Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen. Für den Anlagenbetreiber gelten dann alle gesetzlichen
Anforderungen, die das Messstellenbetriebsgesetz an einen Dritten als Messstellenbetreiber stellt."
4. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 21c des Energiewirtschaftsgesetzes Messsysteme im Sinne des § 21d
des Energiewirtschaftsgesetzes“ durch die Wörter „§ 29 des Messstellenbetriebsgesetzes intelligente
Messsysteme“ ersetzt und werden die Wörter „die die Anforderungen nach § 21e des Energiewirtschaftsgesetzes
erfüllen,“ und „; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten“ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Solange der Einbau eines Messsystems nicht technisch möglich im Sinne
des § 21c Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist,“ durch die Wörter „Ist kein intelligentes Messsystem
vorhanden, so“ ersetzt. Die Wörter „; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten“
werden gestrichen.
c) § 36 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.
5. § 81 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort „und“ wird durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Netzbetreiber“ werden die Wörter „und
Messstellenbetreiber“ eingefügt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.