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Drucksache 18/7555 – 162 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Absatz 1 regelt jeweils abschließend, für welche Zwecke Netzbetreiber (§ 66 richtet sich an Betreiber von Verteilernetzen und Betreiber von Übertragungsnetzen), Betreiber von Übertragungsnetzen gesondert (§ 67), Bilanzkreisverantwortliche und Energielieferanten die erhaltenen Messwerte verwenden dürfen (und zur Erfüllung ihrer energiewirtschaftlich bedingten Pflichten als Netzbetreiber auch verwenden müssen). Weitere Messwertverwendungen sind möglich, allerdings nur mit Einwilligung des Netznutzers nach Maßgabe der Vorschriften zur weiteren Datenerhebung und Übermittlung. Die Vorschriften sind zentral für das Funktionieren eines intelligenten Energienetzes, das auf Datenbezug und datenaustausch angelegt ist. Die §§ 66 und 67 sichern den Netzbetreibern die für eine effiziente Systemführung notwendigen Daten. Sie sind zentral für das Gelingen der Energiewende. Sie tragen auch den zunehmenden Informationsbedürfnissen des Übertragungsnetzbetreibers vor dem Hintergrund der Installation von Energieinformationsnetzen nach § 12 Absatz 4 EnWG Rechnung. Festgelegt wir das absolut notwendige Maß an Datenkommunikation. Im Sinne eines schonenden Ausgleichs mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind beschränkt sich die kleintaktige Datenkommunikation (15 Minutenwerte des Vortages) im Wesentlichen auf Konstellationen abseits von Privathaushalten. Ausgenommen sind nämlich Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch unterhalb von 10 000 Kilowattstunden, die nicht an einem Flexibilitätsmechanismus nach § 14a EnWG teilnehmen. Der Durchschnittsjahresverbrauch Strom liegt in Privathaushalten bei 3 500 Kilowattstunden pro Jahr. Eine Mehrfachverwendung von Daten ist zulässig und im Einzelfall aus Gründen der Datensparsamkeit auch zwingend, da es nicht erforderlich ist, Daten für jeden Nutzungsfall neu zu erheben. Zu Absatz 2 Geregelt wird jeweils die standardmäßig erforderliche Datenkommunikation durch den Netzbetreiber, Betreiber von Übertragungsnetzen, Bilanzkreisverantwortlichen und Energielieferanten. Zu § 71 (Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen) Die Norm ermöglicht ebenso wie bereits die Altregelung in § 12 Absatz 1 der Messzugangsverordnung (mess- und eichrechtliche) Überprüfungen der Messeinrichtungen. Zu § 72 (Öffentliche Verbrauchseinrichtungen) Die Regelung fand sich bisher in § 18 der Stromnetzzugangsverordnung. Zu § 73 (Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme) Enthalten sind wesentliche Aussagen des alten § 21g Absatz 3 EnWG 2011. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 163 – Drucksache 18/7555 Zu § 74 (Verordnungsermächtigungen) Die Vorschrift gibt die Möglichkeit für den Verordnungsgeber zu gegebenenfalls erforderlichen Konkretisierungen der Vorschriften in Teil 3. Zu § 75 (Festlegungen der Bundesnetzagentur) Die Vorschrift regelt wichtige Festlegungskompetenzen für die Bundesnetzagentur im Interesse einer funktionierenden und bundesweit einheitlichen Marktkommunikation. <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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