Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 136 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Einbauverpflichtungen müssen auch mit einer zeitlichen Komponente versehen werden: Einerseits muss ausreichend
Zeit gewährleistet werden, um die im Einzelfall zahlreichen Einbaufälle bewerkstelligen zu können. Andererseits
muss auch ein gewisser zeitlicher Druck aufgebaut werden, damit sich die gesamtwirtschaftlichen Nutzen
eines Einsatzes intelligenter Messsysteme möglichst rasch realisieren können.
Zu § 31 Absatz 1
Absatz 1 regelt die wirtschaftliche Vertretbarkeit der für den grundzuständigen Messstellenbetreiber verpflichtenden
Einbaufälle auf Verbraucherseite.
Nummer 1
Ein einheitlicher Datensicherheitsstandard macht perspektivisch auch die Einbeziehung der Gruppe in den Rollout
erforderlich, die nach aktueller Rechtslage im Wege der registrierenden Lastgangmessung (RLM) gemessen wird.
Da die RLM-Messung zumindest schon die technischen Grundlagen für Verbrauchsveranschaulichung, variable
Tarife und höhere Bilanzkreistreue bietet, muss bei dieser Gruppe ein technologischer Wechsel insoweit nicht
vordringlich eingeleitet werden. Daher sieht Nummer 1 einen großzügigen Umrüstungszeitraum von 16 Jahren
vor. Auf diese Weise wird ferner sichergestellt, dass „stranded investments“ in RLM-Zähler vermieden werden.
Nummer 2
Nummer 2 greift die nächste Rolloutgruppe der Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch zwischen 50 000
und 100 000 Kilowattstunden auf. Mit einer Preisobergrenze von 200 Euro brutto jährlich wird diesem Segment
der kostengünstige Zugang zu einer Technik eröffnet, die bisher mit erheblich höheren Kosten verbunden war
(Kosten im RLM- Bereich für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gibt EY als Gutachter in den Variantenrechnungen
zur BMWi-Kosten-Nutzen-Analyse mit durchschnittlich 625,73 Euro jährlich an; ebenda, Seite
16, Tabelle 6). Angesichts von Stromkosten um die 20 000 Euro jährlich reichen bereits geringe, über das intelligente
Messsystem erreichte Kosteneinsparungen, um das Entgelt für den Messstellenbetrieb wieder aufzuwiegen.
Nummer 3
Nummer 3 greift die nächste Rolloutgruppe der größeren Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch zwischen
20 000 und 50 000 Kilowattstunden auf. Mit einer Preisobergrenze von 170 Euro brutto jährlich wird diesem
Segment eine attraktive Zugangsmöglichkeit zu Energieeffizienzdienstleistungen, die über intelligente Messsysteme
vermittelt werden können, eröffnet.
Nummer 4
Die nächste Verbrauchsgruppe, für die ein eigener Rollout-Zeitraum vorgesehen wird, ist die Gruppe zwischen
10 000 und 20 000 Kilowattstunden Jahresstromverbrauch. Auch diese Verbrauchsgruppe ist bislang noch nicht
mit moderner Messtechnik ausgestattet, sodass der Einbauzeitraum mangels Gefahr von „stranded Investments“
auf 8 Jahre festgelegt wird. Ferner liegt bei dieser Gruppe im Unterschied zur folgenden Gruppe (Nummer 5) ein
größeres Einspar-und Lastverschiebungspotenzial auf der Hand, sodass hier direkt mit dem Zeitpunkt der technischen
Möglichkeit mit dem Einbau begonnen werden kann.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.