Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 164 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu den Regelungen in Teil 4 (§§ 76 und 77)
Zu § 76 (Missbrauchsaufsicht)
Die Vorschrift sorgt für eine entsprechende Geltung des Missbrauchsverbots aus § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
für grundzuständige Messstellenbetreiber. Eine wirksame Kontrolle erfordert die entsprechende Anwendbarkeit
der Regelungen in § 30 Absatz 2 und von § 31; § 76 stellt dies ebenfalls klar.
Zu § 77 (Bericht der Bundesnetzagentur)
Die Regelung installiert eine breit angelegte Evaluierung zur Anwendung des Rechtsrahmens für den modernen
Messstellenbetrieb durch die Bundesnetzagentur. Der Bericht soll insbesondere auch Angaben zur Entwicklung
des Investitionsverhaltens und des Wettbewerbs beim Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und
intelligente Messsysteme, zu technischen Weiterentwicklungen, zu Energie- und Kosteneinsparungen durch den
Einsatz moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme sowie zu Auswirkungen der bestehenden
Regulierung der Telekommunikations- und Energieversorgungsnetze auf die Digitalisierung der Energieversorgung
enthalten. Der Bericht nach Absatz 1 ist zu unterscheiden von der nach § 34 dem Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie vorbehaltenen Bewertung. Die Bundesnetzagentur soll den Bericht nach Absatz 1 unter
Beteiligung von Wissenschaft und betroffenen Verbänden erstellen sowie internationale Erfahrungen mit dem
Tätigkeitsfeld Messstellenbetrieb berücksichtigen; sie gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und veröffentlicht
die erhaltenen Stellungnahmen im Internet. Von der gesonderten Berichtspflicht in Absatz 1 zu unterscheiden ist
der regelmäßige Bericht der Bundesnetzagentur im Rahmen des Monitorings nach § 35 EnWG. Absatz 3 stellt
klar, dass sich dieses Monitoring (wie bisher) auch auf die Entwicklungen im Bereich Messstellenbetrieb erstreckt
und nennt besondere Aspekte, für die das Monitoring zu erfolgen hat. Das Monitoring mit seinen Datenbereitstellungsvorgaben
aus den §§ 35 und 69 EnWG bildet auch die Datengrundlage für den Sonderbericht der
Bundesnetzagentur aus Absatz 1. Absatz 4 legitimiert insoweit die Doppelverwendung der abgefragten Informationen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.