Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7555
Akteure Zugriff haben müssen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen
und den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden.
§ 21g EnWG 2011 war seitdem die zentrale gesetzliche Norm für bereichs-spezifischen
Datenschutz mit Vorgaben, wer welche Daten zu
welchem Zweck erheben und nutzen darf. Die Vorschrift bedurfte weiterer
Ausgestaltung, um das zu schaffende technische Datenschutzund
Datensicherheitsniveau durch Regelungen zur Gewährleistung
von Datenschutz im Rahmen der Kommunikation zwischen den einzelnen
Akteuren der Energiewirtschaft zu vervollständigen.
Für die Digitalisierung der Energiewende sind im Wesentlichen erforderlich:
• die Vorgabe technischer Mindestanforderungen an den Einsatz
intelligenter Messsysteme in Form allgemeinverbindlicher Schutzprofile
und Technischer Richtlinien,
• die Regelung der zulässigen Datenkommunikation zur Gewährleistung
von Datenschutz und Datensicherheit in modernen Energienetzen,
• die Regelung des Betriebs von Messstellen und die Regelung der
Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
und intelligenten Messsystemen, um den Rahmen für einen kosteneffizienten,
energiewendetauglichen und verbraucherfreundlichen
künftigen Messstellenbetrieb zu setzen.
Dieser Dreiklang der maßgeblichen Regelungsgegenstände sollte
nach Ausrichtung des EnWG aus dem Jahr 2011 mit § 21i als weitreichender
Ermächtigungsgrundlage im Verordnungswege umgesetzt
werden. Die Verordnungen hätten der Zustimmung von Bundestag
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.