Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Intelligente Messsysteme dienen der Entwicklung intelligenter Energieversorgungssysteme auf Seiten von Letztverbrauchern
und Erzeugern, sie sind die Verbindung zum intelligenten Energienetz (sog. Smart Grid). Intelligente
Messsysteme können helfen, den tatsächlichen Energieverbrauch der Letztverbraucher an die Erzeugung
aus volatilen Erzeugungsanlagen anzupassen. Sie können auch helfen, die Energiebeschaffung zu optimieren,
indem reale Verbräuche und nicht länger Prognosen die Energiebeschaffung bestimmen. Der Gesetzgeber ist in
diesem Zusammenhang mit § 40 Absatz 5 Satz 1 EnWG einen ersten wichtigen Schritt gegangen, indem er Energieversorgungsunternehmen
dazu verpflichtet hat, last- und tageszeitvariable Tarife anzubieten. Intelligente
Messsysteme können darüber hinaus netzdienlich eingesetzt werden, indem sie Netzzustandsinformationen bereitstellen,
und sie können auch als eine sichere Plattform für verschiedenste Anwendungen aus den Bereichen
Energiemanagement, Erzeugungsmanagement und auch weit darüber hinaus dienen.
Für Energiedienstleistungen jeglicher Art sind genaue Informationen über das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten
sehr wichtig. Von Bedeutung ist dabei nicht lediglich die Menge verbrauchter bzw. eingespeister Energie,
sondern auch der jeweilige Zeitpunkt des Verbrauchs bzw. der Einspeisung. Die derzeit größtenteils übliche einmal
jährliche Ablesung von Verbrauchswerten kann dieses Bedürfnis nicht ansatzweise befriedigen.
In § 21e Absatz 1 EnWG 2011 hieß es, dass intelligente Messsysteme zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit
und Interoperabilität bestimmten Anforderungen genügen müssen, die in Schutzprofilen und Technischen
Richtlinien niedergelegt werden. Dieser zentrale Ansatz für die sicherheitstechnische Ausrichtung des
Smart Metering in Deutschland wird im Gesetzentwurf beibehalten und in den §§ 19 bis 28 abschließend ausgebaut.
§ 19 Absatz 1 nennt mit Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung die datenschutzrechtlich relevanten Tatbestände
in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Datenverarbeitung schließt somit auch die Vorgänge
Speichern und Übermitteln ein.
§ 19 Absatz 2 enthält die Kernregelung, dann zur Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung, -prüfung und -
übermittlung ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden dürfen, die den Anforderungen
aus den §§ 21 und 22 genügen. Absatz 3 konkretisiert die Anforderung auf die notwendig einhaltenden
Anforderungen aus Schutzprofilen und Technischen Richtlinien, die den Stand der Technik in Bezug auf
technischen Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität wiedergeben.
Im Sinne eines lückenlosen Datenschutz- und Datensicherheitskonzeptes verpflichtet Absatz 4 auch die berechtigten
Stellen auf dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz
und Datensicherheit. Insbesondere müssen die Vertraulichkeit und Integrität der Daten sowie die Feststellbarkeit
der Identität der übermittelnden und verarbeitenden Stelle gewährleistet werden. Im Falle der Nutzung
allgemein zugänglicher Kommunikationsnetze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechen.
Absatz 5 enthält die grundsätzlich erforderliche Übergangs- und Bestandsschutzregelung für Messsysteme, die
den neuen strengen BSI-Anforderungen nicht genügen. So fallen unter die Bestandsschutzregelung genauso
Messsysteme, die als sogenannte Smart Meter verbraucherseitig beispielsweise in Smart Home Konstellationen
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.