Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 135 – Drucksache 18/7555
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz letztlich nicht statt, war dem nunmehr angesichts der zunehmenden Bedeutung
dieses Erzeugungsbereichs abzuhelfen. Auch dieses ein Phänomen der Energiewende, die die Erzeugungsstrukturen
nicht nur dezentraler werden lässt, sondern damit und deswegen auch (System-)Verantwortung der
dezentralen Einheiten einfordern muss. Die Gewährleistung einer sicheren und sinnvollen Vernetzung ist eine
Grundanforderung für den sicheren Gesamtsystembetrieb. Kosten für die Ausrüstung mit standardisierter intelligenter
Mess- und Kommunikationsinfrastruktur werden zukünftig für jede netzrelevante Verbrauchs- oder Erzeugungsanlage
anfallen.
Zu § 31 (Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen;
Preisobergrenzen)
§ 31 ist die zentrale Vorschrift, welche dem Grunde nach die wegweisende Entscheidung trifft, bei welchen Anschlussnutzern
intelligente Messsysteme verpflichtend einzubauen sind.
§ 29 fordert für Einbauverpflichtungen aller Art die wirtschaftliche Vertretbarkeit. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen
ein Rollout intelligenter Messsysteme wirtschaftlich vertretbar ist, wird auf die Erkenntnisse der
Kosten-Nutzen-Analyse, die 2013 und Ende 2014 mit einem Update vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie unter dem Titel „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ veröffentlicht
wurde, zurückgegriffen.
Im Regelungsansatz der §§ 29 ff. findet eine unmittelbare Verknüpfung der in der Analyse identifizierten Nutzenpotenziale
mit der Kostenregulierung im Wege individueller Preisobergrenzen statt. Diese Systematik verfolgt
das Ziel, dass die Prämissen, unter denen die Analyse zu einem gesamtwirtschaftlich vorteilhaften wie individuell
zumutbaren Rollout-Ansatz kommt, auch tatsächlich eintreten. Ansonsten würden die Verbraucher das Folgerisiko
von zu optimistischen Kostenprognosen tragen.
Letztlich stellt der in § 31 konstituierte Ansatz die Bedingung, dass der Rollout zu den in der Analyse gemachten
Kosteneinschätzungen auch tatsächlich realisierbar ist. Daher wird § 31 durch das in §§ 41 ff. normierte Übertragungsverfahren
ergänzt: Wer den geforderten Rollout zu den hier geforderten Kostenobergrenzen nicht bewerkstelligen
kann, muss die Grundzuständigkeit für den Einbau und den Betrieb intelligenter Messsysteme ausschreiben.
Findet sich auch hier kein Akteur, so bleibt der flächendeckende Einbau intelligenter Messsysteme (vorerst)
aus, da er nicht zu den Konditionen, zu denen er zu rechtfertigen wäre, leistbar ist.
Der beschriebene Ansatz bedeutet zugleich, dass durch die Preisobergrenzen ein strikter Kostenschutz für die
betroffenen Anschlussnutzer normiert wird: Niemals darf ein Anschlussnutzer verpflichtet werden, mehr als die
im Gesetz aufgestellten Preisobergrenzen im Rahmen seines mit dem Messstellenbetreiber bestehenden Messstellenvertrages
zu entrichten; § 31 Absatz 5 verankert dies.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.