Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/7555
Zu den Regelungen in Kapitel 1 (§§ 3 bis 11: Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit
dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung)
Kapitel 1 beinhaltet Kernregelungen zur Konzeption des Messstellenbetriebs im energiewirtschaftlichen Kontext
und darüber hinaus, zu den Aufgaben des Messstellenbetreibers benennt den Aufgabenträger und Auswahlrechte
für Anschlussnutzer und Anschlussnehmer. Verdeutlicht wird, dass Messstellenbetreiber nach dem neuen Messstellenbetriebsgesetz
künftig derjenige ist, der für eine sichere Kommunikation energiewirtschaftlich notwendiger
Daten sorgt und darüber hinaus mit dem Smart-Meter-Gateway auch Mehrwertdienste im Auftrag des Anschlussnutzer
ermöglicht.
Zu § 3 (Messstellenbetrieb)
Die Vorschrift greift auf das bekannte Regelungskonzept des alten § 21b EnWG 2011 zurück, enthält aber klarstellende
Änderungen im Zuge der weiteren Liberalisierung des Messwesens. Messstellenbetrieb ist nicht mehr
allein und unbedingt Aufgabe des Netzbetreibers, sondern des grundzuständigen Messstellenbetreibers oder des
beauftragten Dritten. Wird der Messstellenbetrieb vom Netzbetreiber durchgeführt, führt er ihn als (grundzuständiger)
Messstellenbetreiber und nicht mehr als Netzbetreiber durch, da es keine Aufgabe des Netzbetriebs ist.
§ 3 greift in Absatz 1 Satz 1 die Regelung des Aufgabenbereichs des Messstellenbetreibers aus dem alten § 21b
Absatz 2 EnWG 2011 auf und präzisiert sie. Satz 2 nimmt eine zentrale Weichenstellung vor: Die Funktion des
Smart-Meter-Gateway-Administrators wird dem Messstellenbetrieb zugeordnet. Somit wird die Liberalisierung
des Messwesens konsequent fortgeführt und diese zukunftsträchtige Rolle für den Markt geöffnet. Nichtsdestotrotz
kann die Smart-Meter-Gateway Administration selbstverständlich nur von einem nach Maßgabe dieses Gesetzes
zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden.
Absatz 4 Satz 1 stellt sicher, dass der Messstellenbetrieb diskriminierungsfrei erfolgt. Satz 2 ordnet die Einbeziehung
des grundzuständigen Messstellenbetreibers in das Entflechtungsregime an. Durch die Regelungen zur
zweckgebundenen Datenverwendung in den §§ 49 bis 77 wird diesem Rechtsgedanken folgend verhindert, dass
ein vertikal integrierter Messstellenbetreiber anderen Tätigkeitsbereichen einen Wettbewerbsvorteil verschafft
und somit insbesondere andere Energievertriebe diskriminiert. Dies sichert die Vertraulichkeit nicht nur wirtschaftlich
sensibler Informationen, von denen dieser bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt,
sondern auch personenbezogener Informationen.
Mit Hilfe der buchhalterischen Entflechtung soll verhindert werden, dass einem Netzbetreiber die Kosten, die
einem Netzbetreiber im Rahmen des grundzuständigen Messstellenbetriebs entstehen, in die Erlösobergrenze eingehen.
Durch das Regulierungsregime würde er gegenüber einem wettbewerblichen Messstellenbetreiber einen
Vorteil erlangen und der Wettbewerb um den Messstellenbetrieb oder – im Falle einer Übertragung - den grundzuständigen
Messstellenbetrieb behindern.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.