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Drucksache 18/7555 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Daher trennt das MsbG den Messstellenbetrieb regulatorisch vom Netzbetrieb (die Herauslösung aus dem EnWG verdeutlicht dies) und es werden Preisobergrenzen vorgesehen, die vom Messstellenbetreiber in den Fällen zwingend einzuhalten sind, in denen das Gesetz die Ausstattung der Messstelle mit einer bestimmten Technik anordnet. Diese Grenzen orientieren sich an den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse zum Stromkosten-Einsparpotenzial und richten sich individuell nach der Art des Nutzers (Verbrauchshöhe/installierte Leistung). <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/7555 Zu den Vorschriften in Teil 1 des Messstellenbetriebsgesetzes (§§ 1 und 2) Teil 1 schafft die wesentlichen Grundlagen für die materiellrechtlichen Regelungen in den Folgeteilen. Beschrieben werden der weite, nicht allein auf energiewirtschaftliche Sachverhalte bezogene Anwendungsbereich und normiert werden die begrifflichen Grundlagen für das Gesetz. Zu § 1 (Anwendungsbereich) Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich. Verdeutlicht wird die breite Anlage des Gesetzes: Es geht um die Erfassung und Ermöglichung der notwendigen Kommunikation in intelligenten Energienetzen, um technischen und praktischen Datenschutz, um technische Standardisierung, Regelungen zur energiewirtschaftlichen Regulierung und zur Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen. Das Gesetz regelt auch technische Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen, also solchen sogenannten Smart Metern, die besonderen Anforderungen an die Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität genügen und deshalb zukünftig mit einer Art „Gütesiegel“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik versehen werden. Vom Regelungsgegenstand des Gesetzes umfasst sind damit sowohl „allgemeine“ technische Mindestanforderungen an solche Systeme, als auch spezielle Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität, die durch Schutzprofile und Technische Richtlinien vorzugeben sind. Ferner werden notwendige technische und organisatorische Anforderungen an den Betrieb dieser intelligenten Messsysteme gestellt. Denn ohne diesbezügliche Regelungen wäre ein auf Sicherheit abzielendes Regelungskonzept lückenhaft, da nicht allein die Technik, sondern mit ihr auch der Umgang bestimmend für das Sicherheitsniveau sind. Insoweit trifft das Gesetz auch Regelungen für die Funktion des sogenannten Smart-Meter-Gateway-Administrators und gestaltet diesen als vertrauenswürdige Instanz aus. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) § 2 fasst die notwendigen Begriffsdefinitionen zusammen. Nummer 1, 2 und 3 führen Neudefinitionen vom Anlagenbetreiber, Anschlussnutzer und vom Anschlussnehmer ein. Das Gesetz greift auf die Unterscheidung zwischen Anschlussnutzer und Anschlussnehmer vor allem in den §§ 5 und 6 zurück. Für die Anlagenbetreibereigenschaft ist nicht entscheidend, ob für den Betrieb der Anlagen Förderungen oder Vergütungen nach dem KWKG oder EEG empfangen werden; allein entscheidend ist die technische Ausprägung der Anlage. Nummern 4 bis 6 helfen bei einer klaren Zuordnung von Verantwortungen und Zuständigkeiten. Mit dem vorgesehenen Übertragungsverfahren in §§ 41 bis 45 gehen gerade die vorgenommenen Notwendigkeiten zur Differenzierung einher. Dieses Verfahren soll sich gerade auf die Verantwortung für moderne Messinfrastruktur (in- <strong>Vorabfassung</strong> - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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