Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/7555
Diese letztgenannten verbraucherorientierten Zwecke waren es auch, die die Europäische Kommission dazu veranlasst
haben, im Anhang der dritten Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas (Richtlinien 2009/72/EG und
2009/73/EG) den Mitgliedstaaten aufzugeben, 80 Prozent der Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen
auszustatten. Um der Gefahr zu begegnen, dass ein solcher „Rollout“ mehr Kosten verursachen als Nutzen bringen
könnte, wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt, diesen „80 Prozent-Ansatz“ einer Kosten-
Nutzen Analyse zu unterziehen und in diesem Zuge eine nationale Rolloutstrategie zu entwickeln.
Denn die Einführung und insbesondere der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen sind wie die
gesamte technische Umstellung zu Energiewende geeigneten intelligenten Energienetzen mit hohen Kosten und
technischen Herausforderungen verbunden. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Jahre 2013 eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse erstellen und diese im Dezember 2014 aktualisieren lassen
(abrufbar unter: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=586064.html und
http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=689168.html). Die Analyse empfiehlt einen am individuellen
Nutzenpotenzial orientierten Rollout; möglich sei das beispielsweise über eine moderate Fortschreibung des
seit 2011 im EnWG angelegten Ansatzes. Insbesondere errechnet sie, dass bei Letztverbrauchern mit einem sehr
geringem Jahresstromverbrauch von unter 2 000 Kilowattstunden nur ein durchschnittliches Stromkosteneinsparpotenzial
pro Jahr von annähernd 3 Euro liegt, bei geringem Jahresverbrauch unterhalb von 3 000 Kilowattstunden
wären es 10 Euro, unterhalb von 4 000 Kilowattstunden 20 Euro, unterhalb von 6 000 Kilowattstunden schließlich
wären es 40 Euro und über 6 000 Kilowattstunden wäre mit mindestens 80 Euro Kostenersparnis zu rechnen. Die
durchschnittlichen von Letztverbrauchern aufzuwendenden Kosten für den Messstellenbetrieb mit einem einfachen
digitalen Haushaltszähler wurden mit etwa 20 Euro beziffert. Bei Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ein ähnliches Bild: Die Analyse sieht hier ein stark
wachsendes Systemnutzenpotenzial ab einer Anlagengröße von 7 Kilowatt installierter Leistung.
Ist der Gesetzgeber gefragt, die Erkenntnisse der Kosten und Nutzen Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie in geltendes Recht umzusetzen, gilt der Grundsatz: Es darf keinen Rollout „um jeden Preis“
geben. Kosten und Nutzen für einen Rollout müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Erforderlich ist es
daher, einen sachlich ausgewogenen, d. h. individuell zumutbaren und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Rollout
auf den Weg zu bringen. Diese Maßgabe muss zu einer Absage an jedweden pauschalen staatlichen Rolloutansatz
führen. Letztverbraucher und Erzeuger, bei denen die modernen Geräte eingebaut werden, dürfen nicht mit unverhältnismäßigen
Kosten belastet werden. Zudem dürfen auch Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber nicht zu
einer betriebswirtschaftlich nicht darstellbaren Einbaumaßnahme verpflichtet werden.
Infolgedessen ist nicht nur zu regeln, welche Fälle verpflichtender Einbauten es gibt, sondern auch, zu welchen
Kosten dies geschehen muss bzw. darf. Hier ist nach den zu Verfügung stehenden modernen Technologien zu
differenzieren. Die von der Kosten-Nutzen Analyse ins Spiel gebrachten „intelligenten Zähler“ verfügen bereits
über eine Grundausstattung an Funktionen zur Hebung von Einsparpotenzialen. Insbesondere können sie den
Verbrauch veranschaulichen. Sie lösen jedoch keine Kosten für eine externe Kommunikation aus, so dass Ihr
Einbau kostengünstiger bewerkstelligt werden können muss.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.