Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 175 – Drucksache 18/7555
Nutzenanalyse ermittelten Preisobergrenzen keinen hinreichenden Kostenausgleich für Messstellenbetreiber gewährleisten.
2.4. Verwaltung
Auf Seiten der Verwaltung entsteht Mehraufwand im Wesentlichen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI). Zur Erledigung der dem BSI zugewiesenen Aufgaben ist die Einrichtung einer entsprechenden
Abteilung mit einer Personalaufstockung von 30 Planstellen vorgesehen (18 höherer Dienst, 9 gehobener
Dienst, 3 mittlerer Dienst). Der daraus resultierenden Erfüllungsaufwand wird auf rund 2,3 Mio. Euro beziffert.
Des Weiteren entstehen Kosten für Sachmittel in Höhe von jährlich bis zu maximal
2 Mio. Euro.
Der Erfüllungsaufwand für Landesregulierungsbehörden sowie für die Bundesnetzagentur erhöht sich geringfügig.
Ein personeller Mehrbedarf ist nicht angezeigt.
3. Erwägungen zur Evaluierung
Das Regelungsvorhaben wird zum 30. Dezember 2023 evaluiert (Bericht der Bundesnetzagentur nach § 77
MsbG). Im Fokus der Evaluation stehen dabei auch erzielte Energie- und Kosteneinsparungen. Entwicklungen im
Themenfeld Messstellenbetrieb sind zudem Gegenstand des jährlichen Monitorings der Bundesnetzagentur nach
§ 35 EnWG.
4. Ausführungen zur ‚One in, one out‘-Regelung
Das Vorhaben dient der näheren Umsetzung von EU-Vorgaben aus den Strom- und Gas-Binnenmarktrichtlinien.
Anhang I Absatz 2 der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien (Richtlinien 2009/72/EG und
2009/73/EG) verpflichten die Mitgliedstaaten, intelligente Messsysteme einzuführen, durch die eine aktive Beteiligung
der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Wird kein sogenannter Full-Rollout durchgeführt,
so ist die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, welche die langfristigen Kosten und
Vorteile für Markt und die einzelnen Verbraucher prüft sowie untersucht, welche Art des intelligenten Messens
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.