Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. die zur Erfüllung weiterer, sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten
erforderlichen Daten.
(3) Der Übertragungsnetzbetreiber muss personenbezogene Messwerte löschen, sobald für seine Aufgabenwahrnehmung
eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
§ 68
Messwertnutzung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung
(1) Der Bilanzkreisverantwortliche darf erhaltene Messwerte ausschließlich verwenden, soweit dies zu folgenden
Zwecken zwingend erforderlich ist:
1. Bilanzkreisbewirtschaftung,
2. Überprüfung der Bilanzkreisabrechnung,
3. Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 er-gebender Pflichten.
(2) Standardmäßig übermittelt der Bilanzkreisverantwortliche die im Zusammenhang mit § 4 der Stromnetzzugangsverordnung
erforderliche Datenkommunikation, soweit die Daten nicht auf Personen zurückzubeziehen
sind sowie die Daten, die zur Erfüllung von Pflichten aus Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75
erforderlich sind.
(3) Der Bilanzkreisverantwortliche muss sämtliche personenbezogene Messwerte löschen, sobald für seine
Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
§ 69
Messwertnutzung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht;
Löschung
(1) Der Energielieferant darf erhaltene Messwerte ausschließlich verwenden, soweit dies zu folgenden
Zwecken zwingend erforderlich ist:
1. Abrechnung des Energieversorgungsvertrages einschließlich vorheriger Tarifierung von Messwerten,
2. Durchführung eines Lieferantenwechsels,
3. Durchführung eines Tarifwechsels,
4. Änderung des Messverfahrens,
5. Überprüfung der Bilanzkreis- und Netznutzungsabrechnung,
6. Erstellung der Energiemengenprognose nach § 4 der Stromnetzzugangsverordnung,
7. Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
8. Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 er-gebender Pflichten.
(2) Standardmäßig übermittelt der Energielieferant:
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.