Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 147 – Drucksache 18/7555
Die Durchführung eines Übertragungsverfahrens nach § 41 Absatz 1 steht ganz im Zeichen der Sicherstellung
eines effizienten und zuverlässigen flächendeckenden Rollout durch einen Marktteilnehmer, der über das hierzu
erforderliche Know-how sowie ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt. Die Sicherstellung der ordentlichen
und fristgerechten Implementierung einer modernen Messinfrastruktur in der leitungsgebundenen Energieversorgung
ist in diesem Sinne als ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen.
Mit dem Verfahren nach § 41 Absatz 1 und dem Zertifizierungsverfahren als Gateway Administrator beim BSI
sowie der Genehmigung nach § 4 der Landesregulierungsbehörde wird sichergestellt, dass der zukünftige Messstellenbetreiber
zum einen das erforderliche Know-how sowie ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung
des flächendeckenden Rollouts mitbringt und andererseits einen besten Preis für die jeweils betroffenen
Letztverbraucher bietet.
Die in den §§ 41 ff. enthaltenen Kriterien, die bei der Ermittlung des zukünftigen Messstellenbetreiber eines
jeweiligen Netzgebietes angelegt werden, sind inhaltlich zielführend, um einen effizienten und termingerechten
flächendeckenden Rollout im jeweiligen Netzgebiet durchführen zu können. Sie sind in keiner Weise als diskriminierend
anzusehen.
Zu § 36 (Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers)
Die Regelung enthält die Klarstellung, dass die Ausstattungsvorgaben des Gesetzes aus den §§ 29, 31, 32 und 33
natürlich auch genau so gut von dem nach § 5 beauftragten Messstellenbetreiber erfüllt werden kann. Ist das nicht
der Fall, endet der Vertrag mit dem beauftragten Dritten zum Zeitpunkt des Einbaus durch den grundzuständigen
Messstellenbetreiber nach den §§ 29, 31 oder 33. Es gelten sodann die allgemeinen Durchführungsvorschriften
für den Wechsel des Messstellenbetreibers. Der grundzuständige Messstellenbetreiber hat allerdings zu beachten,
dass die Bestandsschutzregel des § 19 Absatz 5 natürlich auch zugunsten des vom Anschlussnutzer beauftragten
Dritten unter den in § 19 Absatz 5 genannten Voraussetzungen gilt.
Nur bei der freien Wahl des Messstellenbetreibers darf auch die Bindung an die Preisobergrenzen dieses Gesetzes,
wie dies Absatz 2 vorsieht, entfallen.
Absatz 3 stellt die Nachhaltigkeit des Ausstattungskonzeptes der §§ 29 ff. sicher und stellt klar, dass ein einmal
eingebautes intelligentes Messsystem nicht wieder durch eine Messeinrichtung ersetzt werden darf. Der einmal
erreichte technische Standard, den ein intelligentes Messsystem mit sich bringt, soll im Nachgang nicht wieder
unterschritten werden dürfen. Die Regelung sichert damit den breiten Einsatz von intelligenten Messsystemen,
dient der Umsetzung europäischer Vorgaben und liegt in starkem Interesse von Umwelt- und Klimaschutz. Eine
Verpflichtung zur Nutzung aller Funktionen eines Messsystems besteht dagegen nicht; allein die Aufzeichnung
und Auslese der abrechnungsrelevanten Daten, die für die Abwicklung des vom Anschlussnutzer frei gewählten
Tarifs erforderlich sind, ist vom Anschlussnutzer zu dulden. Bei einem herkömmlichen Tarif, bei der nur die über
einen bestimmten Zeitraum verbrauchte Gesamtstrommenge relevant ist, dürfen damit auch keine anderen Daten
aufgezeichnet werden.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.