Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 196 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz und den mit der Energiewende einhergehenden
steigenden Anforderungen an den Netzbetrieb besser Rechnung zu tragen.
c) Vor dem Hintergrund der Aufgaben bzw. Verpflichtungen der Verteilernetzbetreiber
muss insbesondere der zunehmende Regelbedarf Berücksichtigung finden. Anders
als in § 60 Absatz 3 Nummer 2 angelegt, wird es regelmäßig erforderlich sein,
Netzzustandsdaten aus den intelligenten Messsystemen auch untertägig an die Verteilnetzbetreiber
zu liefern.
d) Die vorgesehene Bilanzierung der Energiemengen von Einzelkunden mit intelligentem
Messsystem durch den Übertragungsnetzbetreiber führt deshalb zu umfangreichen
Anpassungen der bestehenden Marktprozesse, zu prozessualen Doppelungen
und damit zu Dateninkonsistenzen.
e) Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, die Bilanzierung bei den Verteilernetzbetreibern
zu belassen und den Verteilernetzbetreibern grundsätzlich dieselbe
Datengrundlage wie den Übertragungsnetzbetreibern und Lieferanten zur Verfügung
zu stellen.
26. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Nummer 3 MsbG)
In Artikel 1 sind in § 60 Absatz 3 Nummer 3 nach dem Wort "Vortag" die Wörter "
soweit zwingend erforderlich auf Verlangen" einzufügen.
Begründung:
Der Übertragungsnetzbetreiber benötigt für die in § 67 Absatz 1 genannten Zwecke
nicht sämtliche Einzelzeitreihen, sondern vielmehr nur in differenzierbaren Einzelfällen
die Einzelzeitreihen für die dort genannten Zwecke. Die Regelung soll im Sinne eines
datensparsamen Umgangs sicherstellen, dass tatsächlich nur die notwendigen Daten
übermittelt werden.
27. Zu Artikel 1 (§ 66 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 7 sowie Nummern 10, 11 und 12 - neu
- MsbG)
In Artikel 1 ist § 66 Absatz 1 wie folgt zu ändern:
a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:
"1. Kalkulation der Netzentgelte, Durchführung der Netznutzungsabrechnung,
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.