Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7555
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die sachgerechte gesetzgeberische Entscheidung
getroffen, die Rechtsmaterie vollständig in ein einheitliches formelles Gesetz
außerhalb des EnWG zu überführen.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen für die öffentlichen Haushalte keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
E. Erfüllungsaufwand
Das Vorhaben führt gegenüber dem aktuellen Regelungsstand ganz überwiegend
keine neuen Einbauverpflichtungen ein, sondern relativiert diese über die Einführung
von Preisobergrenzen. Im Wesentlichen werden die Kosten für Einbau und
Betrieb intelligenter Messsysteme und moderner Messeinrichtungen reguliert –
zum Schutz von Verbrauchern, Erzeugern und Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern
vor (betriebs-) wirtschaftlich unverhältnismäßigen Maßnahmen. Durch
die Einführung von strikten Preisobergrenzen werden die möglichen Preise/Entgelte
für den Messstellenbetrieb gedeckelt, die im bisherigen Ansatz des EnWG
2011 bereits angelegt wurden.
Das Vorhaben dient dabei der näheren Umsetzung von EU-Vorgaben aus den
Strom- und Gas-Binnenmarktrichtlinien. Anhang I Absatz 2 der Elektrizitäts- und
Erdgasbinnenmarktrichtlinien (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG) verpflichten
die Mitgliedstaaten, intelligente Messsysteme einzuführen, durch die
eine aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt
wird. Wird kein sogenannter Full-Rollout durchgeführt, so ist die Einführung einer
Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, welche die langfristigen Kosten und
Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher prüft sowie untersucht,
welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig
ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. Der
Rollout ist dann entsprechend den Ergebnissen der Analyse durchzuführen.
Die Bundesregierung hat sich – wie ausgeführt – dafür entschieden, statt eines
uneingeschränkten Full-Rollouts zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen
und nach Maßgabe ihrer Ergebnisse eine nationale Rolloutstrategie zu entwickeln.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.