Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu den technischen Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit
durch den Einsatz von Smart-Meter-Gateways in Teil 2 Kapitel 3 (§§ 19 bis 28):
Kapitel 3 in Teil 2 enthält die zentralen Regelungen mit den notwendigen technischen Vorgaben zur Gewährleistung
von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität.
Geregelt werden technische Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen, also solchen
sogenannten Smart Metern, die besonderen Anforderungen an die Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit
und Interoperabilität genügen und deshalb zukünftig mit einer Art „Gütesiegel“ des Bundesamts für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) versehen werden. Intelligente Messsysteme sind nur solche, die die Anforderungen
des BSI erfüllen. Das dritte Kapitel enthält „allgemeine“ technische Mindestanforderungen an intelligente
Messsysteme wie auch spezielle technische Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität,
die durch Schutzprofile und Technische Richtlinien vorgegeben werden. Ferner werden notwendige technische
und organisatorische Anforderungen an den Betrieb dieser intelligenten Messsysteme gestellt. Denn ohne
diesbezügliche Regelungen wäre ein auf Sicherheit abzielendes Regelungskonzept lückenhaft, da nicht allein die
Technik, sondern mit ihr auch der Umgang bestimmend für das Sicherheitsniveau sind. Insoweit trifft das Gesetz
im dritten Kapitel auch Regelungen für die Funktion des sogenannten Smart-Meter-Gateway-Administrators und
gestaltet diesen als vertrauenswürdige Instanz aus.
Gleichzeitig werden im drittel Kapitel über technische Vorgaben auch langfristige europäische Vorgaben aus dem
3. Binnenmarktpaket und der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz) umgesetzt. Letztere enthält eine Fülle von allgemeinen
Anforderungen an die technische Gestaltung und den Ausstattungsumfang von Messeinrichtungen und Messsystemen,
die von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich umgesetzt werden sollen. In besonderer Weise widmet
sich die Energieeffizienzrichtlinie der Veranschaulichung des Energieverbrauchs für den Letztverbraucher. Der
Letztverbraucher soll in die Lage versetzt werden, sein Verbrauchsverhalten überprüfen zu können und energieeinsparende
oder lastverschiebende Maßnahmen zu ergreifen. Eingefordert wird auch das sog. „privacy by design“,
also die Realisierung einer datenschutzfreundlichen technischen Ausgestaltung. Deutschland fühlt sich dem
in besonderer Weise verpflichtet, nicht nur, weil es über einen anerkannt hohen Datenschutzstandard verfügt,
sondern auch weil es Messsysteme als besonders aktive Elemente eines intelligenten Energienetzes einsetzen
möchte. Dazu müssen, wie vom Energiewirtschaftsgesetz 2011 in Umsetzung des Dritten Binnenmarktpaketes
eingefordert, technische Mindestanforderungen für die Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems
(sog. Smart-Meter-Gateway) zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität normiert
werden. Dieser Ansatz wird nunmehr komplettiert und mit dem zukunftsoffenen und nicht allein auf den Strom-
und Gasbereich fokussierten Messstellenbetriebsgesetz auf eine neue Stufe gehoben.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.