Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 140 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Erörterung von Grundrechtseingriffen im Zusammenhang mit den Anordnungen der §§ 29 ff. und 41 ff.
des Messstellenbetriebsgesetzes
Eingriff in Grundrechte von Letztverbrauchern
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz
1 des Grundgesetzes ist betroffen, da Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen
werden.
Legitime Gesetzeszwecke werden verfolgt mit dem Klimaschutz und mit den Zielen, Energieeinsparungen möglich
zu machen, Energiedienstleistungen anzureizen und moderne Gebäudeinfrastruktur technisch auf den Umbau
des Energiesystems vorzubereiten.
Intelligente Messsysteme sind per se geeignet diese Zwecke zu verfolgen.
Der Einbau eines intelligenten Messsystems ist grundsätzlich auch erforderlich, um die genannten Zwecke zu
verfolgen. Mildere, gleich wirksame Mittel kommen nicht in Betracht. Veranschaulichung von Verbrauch und
Einspeiseleistung können nur über Datentransfer und dieser nur über Messsysteme als in ein Kommunikationsnetz
eingebundene Messeinrichtungen realisiert werden. Eine Vielzahl von variablen Tarife im Sinne von § 40 Absatz
5 EnWG als wesentliches Element, um Energieeinsparungen beim Letztverbraucher anzureizen, lässt sich nur
über kommunikative Messsysteme im Sinne von § 2 Nummer 7 realisieren.
Auch die Angemessenheit der gesetzlichen Regelungen ist gegeben. Aus der Verpflichtung des Letztverbrauchers,
den Einbau eines intelligenten Messsystems zu dulden, erwächst nicht die Verpflichtung, Eingriffe in sein Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen. Über die freie Wahl des Messstellenbetreibers kann
der Letztverbraucher sich das technische System, das seinen Anforderungen am besten genügt, über die freie
Wahl des Lieferanten und der Wahl eines Energiebelieferungstarifs kann er über das energiewirtschaftlich erforderliche
Maß hinaus den Takt der notwendigen Auslese von Daten bestimmen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten sind ausschließlich in den in § 49 und 50 beschriebenen Fällen zulässig und dann
auch nur, wenn sie über Systeme und Vorrichtungen vorgenommen werden, die in Gesetz, Verordnung, Schutzprofilen
und Technischen Richtlinien festgelegt sind.
Verletzung der Freiheitsgrundrechte der Letztverbraucher aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG
Die mit der Umsetzung des Übertragungsmodells der § 41 ff. einhergehende Duldungspflicht des Einbaus als
auch die Verpflichtung zur Zahlung eines entsprechenden Entgelts führt bei Letztverbrauchern, die den Zählpunkt
und die zuzuordnende Energieversorgung beruflich nutzen (beispielsweise Kaufleute, inländische Unternehmen,
Ausübende freier Berufe usw.) zu einem Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Art. Bei allen übrigen Letztverbrauchern ist von einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2
Abs. 1 GG auszugehen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.