Vorabfassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 155 – Drucksache 18/7555
bezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person. Die Bestimmung des Personenbezugs richtet sich nach objektiven Kriterien. Allgemein
entscheidend ist dabei, ob zwischen der jeweiligen Information und der Person eine Verbindung herstellbar ist.
Auf die Art der Information kommt es dabei nicht an. Personenbezogen sind damit nicht nur viertelstündlich
erhobene Verbrauchswerte, sondern potentiell sämtliche erhobenen Messwerte und Netzzustandsdaten. Entscheidend
für die Einordnung ist, ob eine Zuordnung zur betroffenen natürlichen Person möglich ist. So ist es möglich
das Netzzustandsdaten in einem Fall keinen Personenbezug, in einem anderen sehr wohl Personenbezug aufweisen.
Zu § 50 (Zulässigkeit und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten)
In Konkretisierung von § 49 und von den Pflichten eines Messstellenbetreibers aus § 3 Absatz 2 nennt die Vorschrift
abschließend die Tatbestände zulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten aus einer Messeinrichtung,
einer modernen Messeinrichtung, einem Messsystem, aus einem intelligenten Messsystem oder mit
deren Hilfe darf. Der Anwendungsbereich der Regelung erstreckt sich sowohl auf personenbezogene oder personenbeziehbare
Daten wie auch auf solche ohne Personenbezug. Erfasst wird damit jegliche Kommunikation, was
den abschließenden Charakter des Messstellenbetriebsgesetzes unterstreicht.
Der Wortlaut in Absatz 1 verdeutlicht das Kernanliegen des dritten Teils des Messstellenbetriebsgesetzes, nämlich
Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren personenbezogenen Daten
zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen, von Verträgen, rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung
von Aufgaben im öffentlichen Interesse zu treffen.
Die Vorschrift dient in zentraler Weise dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Zu § 51 (Anforderungen an Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten beim Smart-Meter-Gateway;
Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators)
Die Vorschrift trifft wichtige Regelungen, ohne die eine funktionsfähige Kommunikation mittels Smart-Meter-
Gateway nicht möglich wäre. Funktionierende Kommunikation mit dem Gateway bedarf vorheriger Konfiguration
durch den Smart-Meter-Gateway-Administrator. Zu diesem Zweck müssen ihm die notwendigen Informationen
bereitgestellt werden. Die Vorschrift dient damit auch der Entlastung dieser für das intelligente Energienetz
so wichtigen Funktion.
Zu § 52 (Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation)
Geregelt werden Mindestanforderungen an jedwede Kommunikation der berechtigten Stellen. So darf es zum
Beispiel keine unverschlüsselte elektronische Kommunikation von personenbezogenen Daten, Mess-, Netzzu-
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.