Vorabfassung

Drucksache 18/7555 – 182 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 MsbG)
In Artikel 1 ist § 9 Absatz 2 wie folgt zu fassen:
"(2) Sind Regelungen von Messstellenverträgen nach Absatz 1 Nummer 1 Bestandteil
eines Rahmenvertrages zwischen dem grundzuständigen Messstellenbetreiber und dem
Lieferanten, entfällt das Erfordernis eines separaten Vertrages aus Absatz 1 Nummer 1.
Wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber dies verlangt, ist der Lieferant zum Abschluss
eines Rahmenvertrages, der Regelungen der Messstellenverträge nach Absatz 1
Nummer 1 enthält, verpflichtet."
Begründung:
Der Stromkunde als Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer soll auch weiterhin nur
eine Rechnung für das Produkt "Strom" von seinem Stromlieferanten erhalten. Die in
dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung schließt aber nicht aus, dass der Kunde zwei
Rechnungen erhält, nämlich eine von seinem Stromlieferanten und eine von dem grundzuständigen
Messstellenbetreiber. Da mit dem grundzuständigen Messstellenbetreiber
aber ein neuer Akteur eingeführt wird, der bisher bei den Stromkunden nicht in Erscheinung
getreten ist, würde dies zu Unklarheiten auf Seiten der Verbraucher und Verzögerungen
oder gar Verweigerungen der Rechnungszahlung führen.
Der Messstellenbetreiber müsste auf der Grundlage der vorgesehenen Regelung ein
komplett neues Rechnungs- und Inkassowesen, einschließlich eines neuen Abrechnungssystems,
aufbauen. Die Kosten dafür müssten im Rahmen der Preisobergrenzen
finanzierbar sein. Das ist aber nicht der Fall, da Abrechnung und Inkasso in der Kosten-
Nutzen-Analyse nicht berücksichtigt wurden.
6. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 2 Satz 1 MsbG)
In Artikel 1 ist in § 11 Absatz 2 Satz 1 das Wort "kann" durch das Wort "muss" zu
ersetzen.
Begründung:
Die Sicherstellung des Messstellenbetriebs ist für alle Marktbeteiligten essentiell und
sollte daher durch das Messstellenbetriebsgesetz gewährleistet sein. Deswegen ist zwingend
eine Regelung notwendig, die den Netzbetreiber verpflichtet, Notfallmaßnahmen
zur Sicherstellung des Messstellenbetriebs zu ergreifen für den Fall, dass der Messstellenbetreiber
- unabhängig ob grundzuständiger oder wettbewerblicher - ausfällt und ein
ordnungsgemäßer Messstellenbetrieb nicht gegeben ist. Sollte die Übertragung der
Grundzuständigkeit nach §§ 41 bis 45 scheitern, kann dieser Zustand gegebenenfalls
auch über einen längeren Zeitraum andauern.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.